Krankenhaus-Investitionen: Keine Verbesserung für niedersächsische Krankenhäuser in Sicht

Keine Verbesserung für die niedersächsischen Krankenhäuser in Sicht Wahlversprechen und Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt Hannover. Im gestrigen Krankenhausplanungsausschuss (13. Juni) sind einige längerfristig geplante Investitionsmaßnahmen für die niedersächsischen Krankenhäuser beschlossen worden. Die bewilligten Landesmittel reichen aber bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken.


„Die Entscheidungen des Krankenhausplanungsausschusses begrüßen wir

ausdrücklich. Eine Verbesserung der Lage ist damit jedoch nicht verbunden“,

betont Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen

Krankenhausgesellschaft (NKG). Es bleibt aktuell bei der seit Jahren nicht

veränderten Summe von 120 Millionen Euro. Der Investitionsstau belaufe sich

aber auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Dies lässt sich aus den bereits

gestellten Anträgen ableiten. „Höchstwahrscheinlich liegt der wirkliche

Investitionsstau noch wesentlich höher“, so Engelke: „Es ist anzunehmen, dass

Krankenhäuser Anträge nicht einreichen, weil sie befürchten, nur geringe

Chancen auf eine zeitgerechte Umsetzung zu haben.“


Enttäuschend ist, dass bis heute das bereits in der letzten Legislaturperiode

verabschiedete Sondervermögen noch nicht vollständig an die Krankenhäuser

ausgezahlt wurde. „Aktuell warten die Krankenhäuser in Niedersachsen noch auf

fast 100 Millionen Euro, die bereits versprochen wurden“, so Engelke: „Diese

Mittel müssen jetzt dringend zugeteilt werden. Es gibt genügend Maßnahmen, die

dafür infrage kommen. Die Krankenhäuser haben schließlich ihren Teil der

Abmachung zur Realisierung des Sondervermögens bereits in Form der Kürzung der

Pauschalfördermittel erfüllt.“


„Die Notwendigkeit zur Erhöhung der Investitionsmittel wird mittlerweile von

allen Akteuren gesehen und unterstützt. So heißt es in den Zeilen 1507 und 1508

des Koalitionsvertrages „(…) wir [wollen] das Fördervolumen des Landes für die

Einzelförderung von Krankenhäusern deutlich erhöhen (…)“. Dieses sei eine

eindeutige Formulierung“, sagt der Vorsitzende der NKG, Dr. Hans-Heinrich

Aldag. Umgesetzt sei sie aber noch nicht.


Der Investitionsstau in Niedersachsen und die notwendige Erhöhung der

Investitionsmittel wurde auch im „Krankenhaus Rating Report 2017“ belegt. „Um

den Investitionsstau aufzulösen, sind für Niedersachsen danach jährlich

Gesamtfördermittel in Höhe von 662 Millionen Euro notwendig“, erläutert

Engelke. Auf jeden Fall ist mindestens eine Verdoppelung der bisherigen Mittel

geboten. Die immer wieder diskutierte Anhebung der Einzelinvestitionsmittel von

120 auf 200 Millionen Euro muss daher ein – kurzfristig – umzusetzender –

erster Schritt sein, auf den die Krankenhäuser dringend warten.


Die nächste Gelegenheit für das Land, die Investitionsmittel für die

Krankenhäuser entsprechend des Koalitionsvertrags spürbar anzuheben, gibt es in

der Ende Juni stattfindenden Haushaltklausur. „Diese Möglichkeit muss genutzt

werden“, fordert Dr. Aldag: „Die Krankenhäuser brauchen dringend ein deutliches

Zeichen, dass sich ihre Situation verbessert.“ „Es müsse jetzt begonnen werden

in die Zukunft zu investieren“, appelliert Engelke an die Politiker: „Den

Willensbekundungen müssten nun auch Taten folgen. Die Zeit des Sparens muss

beendet werden.“ (Niedersächsische Krankenhausgesellschaft).