Az. B 1 KR 19/17 R: Strukturelle Anforderungen an den OPS 8-550 (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - Stellungnahme der geriatrischen Fachgesellschaften zum Urteil des Bundessozialgerichts

[...] Die nun vom BSG geforderte Dokumentationstiefe war in dieser Form bislang weder durch die Krankenkassen und ihrer Prüfdienste noch durch gerichtliche Entscheidungen gefordert und führt zu einer immensen Belastung der Krankenhäuser. Etablierte und gebilligte Dokumentationsformen müssen angepasst werden, wobei jedoch immer Unsicherheiten verbleiben werden, ob und inwieweit die Teamdokumentation zukünftigen Rechnungsprüfungen standhalten werden. Unter dem Aspekt des immer wieder betonten Willens zum Bürokratieabbau dürften diese umfassenden Anforderungen an die Dokumentation der Teambesprechungen ebenso keinen Beitrag leisten!


Umso deutlicher ist daher das jetzt auf die Entscheidung folgende Verhalten einzelner
Krankenkassen zu verurteilen, eine bislang nicht in Frage gestellte Durchführung und
Dokumentation der Teambesprechung nun rückwirkend in Zweifel zu ziehen.
Soweit die Leistung durch die Einrichtungen ordnungsgemäß erbracht wurde, haben
die Krankenkassen die Rechnungen bislang bezahlt. Kassenseitig bestand in diesen
Fällen offensichtlich keine Veranlassung, die Inhalte und Ausführlichkeit der Dokumentation
der Teambesprechung anzuzweifeln. Nunmehr auf der Grundlage dieser BSG
Entscheidung Rückzahlungsansprüche wegen angeblich nicht eingehaltener Dokumentationsanforderungen
geltend zu machen, widerspricht dem Grundsatz von Treu und
Glauben, der auch im Sozialrecht Gültigkeit hat. Es ist zu befürchten, dass erbrachte
Leistungen mit Verweis auf eine unzureichende Dokumentation der Teambesprechungen
im Nachgang durch die Kostenträger nicht beglichen werden.
Dieses Vorgehen erhält durch die allein auf Kostenträgerseite bestehende Möglichkeit
zur Aufrechnung streitiger Forderungen mit nichtstreitigen Forderungen eine weitere Bundesverband Geriatrie
Brisanz. Es drängt sich hier der Eindruck eines Missverhältnisses zwischen Krankenkassen
und Leistungserbringern hinsichtlich der Durchsetzung von Forderungen auf.
Können sich die Leistungserbringer prospektiv auf diese Anforderungen einstellen, ist
dies retrospektiv nicht möglich. Die unmittelbar nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung
von einigen Kostenträgern angekündigte umfassende Prüfung abgeschlossener
Behandlungsfälle ist eine nicht hinnehmbare Praxis.
Kostenträgern, die diese Prüfpraxis sowohl retrospektiv als auch prospektiv sehr intensiv
nutzen wollen, könnte unterstellt werden, dass sie eine Leistungsvorenthaltung für
ihre Versicherten billigend in Kauf nehmen.


Az. B 1 KR 19/17 R: Strukturelle Anforderungen an den OPS 8-550 (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - Stellungnahme der geriatrischen Fachgesellschaften zum Urteil des Bundessozialgerichts (

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