Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011

Das Hessische Krankenhausgesetz 2011 (HKHG 2011) ist zwar bis 31.12.2020 gültig. Gleichwohl hat sich seit der Novellierung des Hessischen Krankenhausgesetzes zum 01.01.2016 ein Änderungsbedarf ergeben. Der mit dem HKHG 2011 beschrittene Weg einer stärkeren

Patientenorientierung soll fortgesetzt werden. Daher soll es nun auch eine Verordnungsermächtigung für Regelungen zur Patientensicherheit geben. Zudem sollen Kliniken im Rahmen der pauschalen Investitionsförderung profitieren, die auf regionaler Ebene Verbünde

gebildet haben, weil davon auszugehen ist, dass Verbundbildungen auch notwendige Schwerpunktbildungen und Spezialisierungen fördern. Im Rahmen der Krankenhausplanung sollen die vom bundesweiten Institut für Qualität und Tansparenz im Gesundheitswesen

entwickelten und vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren auch bei planerischen Auswahlentscheidungen Berücksichtigung finden.


Änderungsbedatf ergibt sich auch daraus, dass gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen

der CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Gesundheitskonferenzen

zu sektorenübergreifenden Versorgungskonferenzen weiterentwickelt werden sollen.

Darüber hinaus verweist das Hessische Krankenhausgesetz 2011 an einigen Stellen auf

bundesrechtliche Regelungen, die mit dem Gesetz zur Reform der Strukturen der

Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) zum 01.01.2016

geändert worden sind.


B. Lösung

Die Verbundbildung von Krankenhäusern wird weiter gefördert. Die Veränderungen der

zurückliegenden Jahre in der hessischen Krankenhauslandschaft bestätigen die

Einschätzung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, dass nur durch

den Zusammenschluss von Kliniken zu Verbünden die bedarfsgerechte und qualitativ

hochwertige Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfahige Krankenhäuser in der

Fläche und im ländlichen Raum auch in Zukunft gewährleistet werden kann.

Krankenhausverbünde sind ein entscheidender Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen,

patientengerechten, aber gleichzeitig wirtschaftiichen Krankenhausversorgung.


Vor diesem Hintergrund sollen die Anstrengungen, die seitens der Krankenhäuser

untemommen wurden bzw. werden, sich in einem Verbund zusammen zu schließen,

honoriert werden bzw. es soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, sich einem

Verbund anzuschließen.


In dem Gesetzentwurf wird daher durch eine Ergänzung der Regelungen über die

Pauschalförderung die Anrechnung des § 23 Abs. 5 HKHG 2011 für die Jahre 2019 bis

2021 für die Krankenhäuser entfallen, die sich in der Zeit ab dem Jahr 2000 in einen

Verbund begeben haben bzw. noch in einen Verbund begeben. Diese Krankenhäuser

werden somit dadurch privilegiert, indem die ihnen in der Vergangenheit bewilligten

Einzelfördermittel nicht mehr auf die seit Beginn des Jahres 2016 geltenden pauschalen

Fördermittel angerechnet werden.


Mit der Aufhebung der bisherigen Regelungen in § 21 Hessisches Krankenhausgesetz

2011 über die Gesundheitskonferenzen werden die Gesundheitskonferenzen aus dem

Hessischen Krankenhausgesetz 2011 herausgenommen und in das Hessische Gesetz zur

Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Abs. 1 des Fünften Buches

Sozialgesetzbuch integriert. Dadurch soll erreicht werden, dass sich die

Gesundheitskonferenzen mit (sektorenübergreifenden) Themen zur gesundheitlichen

Versorgung der Region insgesamt befassen und die bisher immer noch bestehende

"Krankenhauslastigkeit" aufgegeben wird.


Einer wiederholten Forderung der Vorsitzenden der Gesundheitskonferenzen

entsprechend, werden den Gesundheitskonferenzen für die Geschäftsführung ein Betrag

von jeweils jährlich 12.000 Euro zur Verfügung gestellt.


Zum 01.01.2016 ist das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung

(Krankenhausstrukturgesetz- KHSG) in Kraft getreten. Hierdurch wurden u.a. zahlreiche

Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes

sowie des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geändert.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Hessische Krankenhausgesetz an die geänderten

bundesrechtlichen Regelungen angepasst.


C. Befristung

Das Gesetz soll somit bis zum 3 1. Dezember 2020 befristet werden.


Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (Download, PDF, 807 kB).