Gesundheitsministerkonferenz: NRW-Krankenhäuser sehen durch mangelnde Investitionen Patientenversorgung und Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus gefährdet

Zur 91. Gesundheitsministerkonferenz am 20. und 21. Juni in Düsseldorf erklärt der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Matthias Blum: „Unsere Patienten und Mitarbeiter brauchen moderne Gebäude und Geräte, wenn wir weiterhin qualitativ hochwertig Patienten versorgen und unseren Mitarbeitern einen attraktiven Arbeitsplatz bieten wollen. Wir fordern die Gesundheitsminister der Bundesländer auf, den Krankenhäusern endlich ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Bei der mangelnden Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser gibt es parteiübergreifend kein Erkenntnis-, sondern nur noch ein Handlungsdefizit. Selbst auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums ist ein Gutachten “Stand und Weiterentwicklung der Investitionsförderung im Krankenhausbereich“ veröffentlicht, welches eine jährliche Förderlücke von bundesweit 2,6 Milliarden Euro attestiert.


Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst 2017 mit einem

zusätzlichen 250 Millionen Euro Paket einen ersten Schritt getan, aber dieses

Jahr tritt man wieder auf der Stelle. Die NRW-Kliniken brauchen nicht über die

gesamte schwarz-gelbe Legislaturperiode eine zusätzliche Milliarde Euro,

sondern wie im Investitionsbarometer NRW vom RWI-Institut bestätigt, muss die

Förderlücke von 1 Milliarde Euro jährlich geschlossen werden.


Wir danken Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für sein jüngst vorgelegtes

Eckpunktepapier “Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“. Besonders die volle

Refinanzierung jeder zusätzlichen Stelle und der Tarifsteigerungen in der

Pflege sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung es ernst

meint mit der Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern. Jetzt

müssen die Landesgesundheitsminister ihren Teil leisten und die

Investitionsfinanzierung nachhaltig besser aufstellen, um attraktive

Arbeitsplätze gewährleisten zu können.


In der täglichen Praxis zeigt sich, dass unsere Krankenhäuser und besonders die

Funktionsräume (Operationssäle, Endoskopie, Zentralsterilisation) vor 30-40

Jahren nicht für die heutige Anzahl an Patienten und die aktuellen

Anforderungen an Hygiene, Arbeits- und Brandschutz sowie IT-Sicherheit geplant

wurden. Wir fahren diese Infrastruktur aktuell wie die Leverkusener

Autobahnbrücke auf Verschleiß. Die Politik sollte aus den Versäumnissen bei der

Verkehrspolitik lernen und die Gesundheitsinfrastruktur zügig modernisieren.

Unsere Patienten und Mitarbeiter leiden schon heute täglich unter den beengten

Verhältnissen. Moderne Geräte bieten die dem Stand der Wissenschaft

entsprechenden Diagnose-Möglichkeiten und setzen die Menschen einer geringeren

Strahlenbelastung aus. Die Politik ist in der Verantwortung zu handeln.


Die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser hängt zudem auch wesentlich von

einer gelingenden Digitalisierung sowie dem Schutz vor Cyberangriffen ab. Dazu

sind erhebliche Investitionen in die digitale Infrastruktur erforderlich. Wir

fordern deshalb ein mehrjähriges Sonderinvestitionsprogramm „Digitales

Krankenhaus“ von jährlich 250 Millionen Euro und auf Bundesebene die Einführung

eines Digitalisierungszuschlags von 2 Prozent auf die DRGs.“ (Pressemitteilung).