Der Klinikverbund Hessen werde die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung konstruktiv und im kritischen Austausch begleiten

In seiner Klausurtagung am 8. und 9. März 2018 hat sich der Klinikverbund Hessen e. V. als Zusammenschluss der hessischen Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft unter anderem mit dem Koalitionsvertrag und der neuen Bundesregierung auseinandergesetzt. „Der Klinikverbund Hessen gratuliert Herrn Jens Spahn zu seiner Ernennung als Bundesgesundheitsminister und wünscht ihm alles Gute für seine Arbeit“ sagt Geschäftsführer Reinhard Schaffert. „Da Herrn Spahn bereits gesundheitspolitische Erfahrung hat und sich im Gesundheitswesen auskennt, hoffen wir auf Aufgeschlossenheit gegenüber Sachargumenten,“ so Schaffert weiter. „Der Klinikverbund Hessen wird die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung konstruktiv und im kritischen Austausch begleiten.“ Das gelte auch für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Absichten. „Mit den Bereichen Investitionen, Pflege, sektorübergreifende Versorgung zum Beispiel in der

Notfallversorgung und MDK werden durch die Koalition Themen aufgegriffen, die uns als Krankenhäuser betreffen,“ so Schaffert, „auch wenn aus unserer Sicht manche Lösungsansätze nicht zielführend erscheinen“.


Als Beispiel nennt Schaffert die vereinbarte Ausgliederung der Pflegekosten aus dem DRG-System. „So wichtig die Wertschätzung der Pflege ist und so reizvoll die damit beabsichtigte bedarfsorientierte Finanzierung der Pflege erscheint: Hier handelt es sich um einen tiefgreifenden Systemumbau, der zu erheblichen Verwerfungen und einem bürokratischen Monster führen kann. Daher ist höchste Sensibilität und Bedachtsamkeit notwendig.“ Begrüßt werde dagegen die Absicht, Tarifsteigerungen in der Pflege voll zu refinanzieren. Solange die Entwicklung der Personalkosten und Erlöse auseinanderliefen, könnten die Kliniken nur mit Einsparungen beim Personal reagieren. Um dies zu vermeiden sei die Finanzierung der Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Das gilt jedoch nicht nur für die Pflege,“ so Schaffert, „die anderen Berufsgruppen müssen folgen“ Wenn die Tarifsteigerungen refinanziert und die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nachkommen würden, könnten die kommunalen Krankenhäuser die Erlöse aus der Krankenhausbehandlung auch wie vorgesehen in die weitere Verbesserung der Patientenversorgung, beispielsweise in der Pflege, investieren.


„Ein weiterer richtiger Schritt der Koalition ist die Anerkennung der Tatsache, dass die Krankenhäuser von

den Patienten als ein wesentlicher Bestandteil der primären Notfallversorgung angesehen werden,“ so

Schaffert weiter. „Daher ist es konsequent, die Krankenhäuser in die Verantwortung für die Sicherstellung

der Notfallversorgung aufzunehmen.“

Große Zweifel habe der Klinikverbund allerdings an der vorgesehenen Rolle des MDK. „Die Krankenhäuser

kennen den MDK bisher als Institution der Krankenkassen zur Durchsetzung von Rechnungskürzungen“

stellt Schaffert fest. Daher gebe es aus Sicht des Klinikverbunds Hessen wenig Vertrauen in eine

Unabhängigkeit des MDK. „Dagegen sind verbindliche Regelungen mit festgelegten Kriterien und

Qualitätsanforderungen für die Aufgaben und Tätigkeiten des MDK nach unserer Ansicht dringend

erforderlich,“ so Schaffert. „Der durch die Kontrollen und Nachweise entstandene ausufernde

bürokratische Aufwand muss abnehmen“.

Mit den praktischen Erfahrungen und Kompetenzen der öffentlich getragenen Krankenhäuser in Hessen

wolle sich der Klinikverbund konstruktiv in die gesundheitspolitische Diskussion einbringen.

Im Klinikverbund Hessen e. V. haben sich nahezu alle hessischen Krankenhäuser in öffentlichrechtlicher

Trägerschaft sowie die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen

(Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund)

zusammengeschlossen. Die Kliniken des Klinikverbunds Hessen e. V. erbringen eine wohnortnahe

qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ebenso wie Spitzenmedizin in klinischen Zentren für

über 50% der Patientinnen und Patienten in Hessen.

Der Klinikverbund Hessen e. V. vertritt die Interessen der öffentlich-rechtlich getragenen

Krankenhäuser im Sinne einer an der Daseinsvorsorge der Menschen in Hessen ausgerichteten

Gesundheitspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Politik (Pressemitteilung).