Klinikverbund Hessen e. V.: Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz ist ein richtiger Schritt

„Der Klinikverbund Hessen e. V. begrüßt die vorgesehene bedarfsorientierte Refinanzierung der Kosten des Pflegepersonals in Krankenhäusern“ stellt Richard Kreutzer, Vorsitzender des Klinikverbunds Hessen, zum Referentenentwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG) fest. Der Verband der kommunal und öffentlich getragenen Krankenhäuser in Hessen sei sich der Bedeutung der Pflege in Zusammenhang mit der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bewusst. „Wir finden es deshalb richtig, dass durch die vorgesehenen Maßnahmen die Pflege aufgewertet und dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegengewirkt werden soll“, so Kreutzer weiter.


„Wir begrüßen sicher alle, dass Maßnahmen ergriffen werden, eine ausreichende Personaldecke zu

erhalten“, stellt Clemens Maurer, stellvertretender Vorsitzender des Klinikverbundes fest. Beispielsweise

sei der volle Tarifausgleich gerade für die öffentlichen und kommunalen Kliniken von großer Bedeutung.

„Das Personal muss aber insgesamt sicher und wirklich vollständig gegenfinanziert sein. Hier finden sich im

Gesetzentwurf immer noch Lücken, die geschlossen werden müssen, denn die Personalkostenschere der

vergangenen Jahre hat doch zu dieser Situation geführt“, so Maurer weiter.


Grundsätzlich positiv bewerte der Klinikverbund die vorgesehenen Regelungen zur vollständigen

Finanzierung der Ausbildungsvergütung der Pflege im ersten Jahr, zur Informationspflicht der

Krankenkassen über den Pflegegrad oder zur Festlegung der Höhe des Fixkostendegressionsabschlags.

„Noch konsequenter wäre allerdings die Finanzierung der Ausbildungsvergütung über den gesamten

Ausbildungszeitraum, auch in anderen Ausbildungsberufen, sowie die komplette Abschaffung des

Fixkostendegressionsabschlags“, meint Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbundes.

Zudem müsse die Investitionsförderung der Länder deutlich angehoben werden. „Wenn jetzt ein Großteil

der Erlöse zweckgebundene Personalausgaben sind“, sagt Schaffert, “müssen die Investitionen

auskömmlich finanziert werden, damit die Patientenversorgung baulich und technisch auf hohem Niveau

bleiben kann.“


Zudem sei aus Sicht des Klinikverbundes der übertriebene Aufwand für die Prüfungen des Medizinischen

Dienstes der Krankenkassen (MDK) nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die DRG-Fallpauschalen durch die

Ausgliederung des Pflegebudgets an Relevanz für die Krankenhausfinanzierung verlieren würden. „Eine

Begrenzung der MDK-Prüfquoten, die derzeit oft über 20% der Fälle liegen, wäre auch ein Beitrag zur

Entlastung von Pflegepersonal und Ärzten“, meint Schaffert.


Im Klinikverbund Hessen e. V. haben sich nahezu alle hessischen Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher

Trägerschaft sowie die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen (Hessischer Landkreistag,

Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund) zusammengeschlossen. Die Kliniken des

Klinikverbunds Hessen e. V. erbringen eine wohnortnahe qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung

ebenso wie Spitzenmedizin in klinischen Zentren für über 50% der Patientinnen und Patienten in Hessen.

Der Klinikverbund Hessen e. V. vertritt die Interessen der öffentlich-rechtlich getragenen Krankenhäuser im

Sinne einer an der Daseinsvorsorge der Menschen in Hessen ausgerichteten Gesundheitspolitik gegenüber

Öffentlichkeit und Politik.

(Pressemitteilung).