Baden-Württemberg beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juni 2018, Christine Neumann-Martin (CDU) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Außerdem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Rainer Hinderer (SPD), mitgeteilt. „In einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzt sich der Sozialausschuss außerdem einstimmig dafür ein, die Landesregierung zu ersuchen, das Vorhaben der Bundesregierung, eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte zu schaffen und diese zu finanzieren, konstruktiv zu begleiten“, berichtete Hinderer weiter.


Die Zahl der Organspenden sei nach wie vor auf einem zu niedrigen Niveau. Es

habe im Ausschuss Einigkeit darüber bestanden, dass alle Wege genutzt werden

müssten, um Bürgerinnen und Bürger zu einer höheren Spendenbereitschaft zu

motivieren. „Als einer dieser Wege wird die Verbesserung der

Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken

angesehen“, so der Ausschussvorsitzende. Das Gremium habe deshalb dem

Entschließungsantrag einstimmig zugestimmt.


Wie Rainer Hinderer weiter darlegte, verfolge der Gesetzentwurf insgesamt das

Ziel, das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg zu aktualisieren und

aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Der

Sozialausschuss habe einige Änderungsanträge diskutiert. Ein Änderungsantrag

von Grünen und CDU solle klarstellen, dass ausdrücklich auch die Empfehlungen

des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zu den planungsrelevanten

Qualitätsindikatoren zu den Qualitätsvorgaben gehören, die im Krankenhausplan

festgelegt werden könnten. Die Aufnahme von Qualitätsvorgaben einschließlich

der sog. planungsrelevanten Qualitätsindikatoren in den Krankenhausplan erfolge

nach enger Zusammenarbeit mit dem Landeskrankenhausausschuss durch einen

Beschluss der Landesregierung. Im Ausschuss sei dieser Änderung mehrheitlich

zugestimmt worden.


Die Fraktionen SPD und FDP/DVP hatten sich mit ihrem Änderungsantrag dafür

eingesetzt, dass die Landesregierung im Einzelfall und unter Berücksichtigung

des Votums des Landeskrankenhausausschusses entscheiden solle, ob und inwieweit

Empfehlungen des GBA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136

c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Bestandteil des Krankenhausplans

würden. Dieser Antrag habe im Gremium keine Mehrheit gefunden, so Hinderer. Ein

dritter Änderungsantrag, von Grünen und CDU, habe schließlich redaktionelle

Änderungen betroffen und sei mit großer Mehrheit angenommen worden.


Wie Rainer Hinderer außerdem berichtete, habe sich der Sozialausschuss zu

Beginn seiner Sitzung mit dem Demografiebeauftragten des Landes, Thaddäus

Kunzmann, ausgetauscht. Kunzmann habe das Gremium in einem kurzen Vortrag über

den demografischen Wandel und seine Herausforderungen informiert.



Baden-Württemberg beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Landtag von Baden-Württemberg).