Pflege: Kommunale Krankenhäuser für ehrliche Debatte und gegen Taschenspielertricks

Nach der Ankündigung der Konzertierten Aktion Pflege durch drei Bundesministerien und vor der Anhörung über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes im Bundestag mahnen Kommunale Kliniken zu einer nachhaltigen Lösung und warnen vor “Taschenspielertricks”.


Es sei zu begrüßen, dass politisch erkannt wurde, wie ernst Patienten und

Wähler die Gefahren nehmen, die von Personalmangel und Unterfinanzierung im

Krankenhaus ausgehen, erklärte die stv. Vorsitzende des Interessenverbandes

kommunaler Krankenhäuser in Deutschland, Dr. Susann Breßlein, in Berlin. “Die

nun ergriffenen Maßnahmen sind jedoch weder nachhaltig, noch sind sie ehrlich.

Es ist nicht seriös, wenn auf der einen Seite bis zu 1,2 Milliarden Euro

zusätzlich versprochen, auf der anderen Seite jedoch eine halbe Milliarde Euro

gekürzt werden,” sagte Breßlein. Im Pflegepersonalstärkungsgesetz werden die

Krankenkassen nur kurzfristig verpflichtet, zusätzliche Stellen für

Pflegekräfte an Krankenhäusern im Jahr 2019 zu finanzieren. Ob dies die

allseits gewünschte Wirkung zeigt und ob dies wirklich zu zusätzlichen Erlösen

von bis zu 1,2 Mrd. € führt, hängt davon ab, ob die zusätzlichen Fachkräfte

überhaupt vorhanden sind und eingestellt werden können.


Bereits ab 2020 gelte diese Zahlungsverpflichtung der Kassen jedoch schon nicht

mehr. Ab 2020 soll zur zweckgebundenen Finanzierung ein noch zu ermittelndes

Pflegebudget aus den bisherigen Budgets der Krankenhäuser herausgezogen werden.

Gleichzeitig werde den Kliniken ab 2020 jährlich eine halbe Milliarde Euro

durch den Wegfall des bisherigen Versorgungszuschlags genommen. Dieser Zuschlag

sei in 2017 politisch in “Pflegezuschlag” umbenannt worden und werde zukünftig

nicht weiter gezahlt. “Damit fehlen den Kliniken jährlich 500 Millionen Euro”,

erklärte Bresslein.


Kurz gesagt: nach dem aktuellen Referentenentwurf sollen die Krankenhäuser bis

zu 1,2 Mrd. € zusätzlich für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte bekommen.

Parallel dazu sollen ab 2020 ohne Grund 0,5 Mrd. € den Krankenhäusern entzogen

werden. Das grenzt an einen Taschenspielertrick.

(Pressemitteilung).