Az. S 13 KR 286/16: Uneinheitlichkeit bei Verjährung von Krankenhausansprüchen und eine Überraschung

Das Sozialgericht Speyer (Az. S 13 KR 286/16) weicht von der bisherigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes ab und nimmt eine dreijährige statt der vierjährigen Verjährungsfrist für die Gegenforderung einer Krankenkasse an. In Ermangelung einer normierten Verjährungsfrist im Umfeld des Sozialrechts, sei die regelmäßige Verjährungsvorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von drei Jahren einschlägig (Medizinrecht Saarland).