BDPK kritisiert Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes

Das geplante Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz ab 1. Januar 2019 sieht vor, die Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege zu stärken. Der BDPK begrüßt die kurzfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege ab 2018 wie das Pflegestellenförderprogramm und die Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Die im Gesetzentwurf geplante Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen ab 2020 lehnt der BDPK ab.


Dazu BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz: „Diese Maßnahme ist ein Schritt

in die falsche Richtung, denn es bedeutet die ordnungspolitisch fragwürdige

Wiedereinführung des Selbstkostendeckungssystems für die Pflegepersonalkosten.

Das DRG-System, das eine gute Balance zwischen Leistungsfähigkeit und

Wirtschaftlichkeit gewährleistet, wird infrage gestellt, ohne dass dafür auch

nur ansatzweise eine sinnvolle Alternative existiert.“


Die Vorstellung der Politik, sich bei der Stärkung der Pflege ausschließlich

auf examinierte Pflegekräfte und deren Tätigkeiten unmittelbar am Patienten

fokussieren zu können, ist praxisfern und nicht sinnvoll organisierbar. Dadurch

besteht die Gefahr, dass examinierte Pflegekräfte künftig wieder mehr gering

qualifizierte Tätigkeiten wie Essenausgabe, Bettendesinfektion oder

Transportdienste zu Untersuchungen übernehmen müssen. Das stellt den bereits

etablierten Personalmix in den Krankenhäusern infrage, der die Grundlage für

eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Patientenversorgung bietet.[...] (Pressemitteilung).