VdEK zur Verbändeanhörung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Stärkung des Pflegepersonals ist richtig und wichtig – aber verantwortlich mit GKV-Beitragsgeldern umgehen Durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG - soll die Situation in der Kranken- und Altenpflege in Deutschland verbessert werden. Dieses Ziel unterstützt der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek). Die Ersatzkassen sind bereit, ihren Anteil zur Stärkung und Förderung der Pflege zu leisten. Sie erwarten aber gleichzeitig einen verantwortlichen Umgang mit den

Beitragsgeldern der gesetzlich Krankenversicherten, erklärte der vdek anlässlich der Anhörung der Verbände im Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

am 11. Juli 2018.


Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Finanzierung

Problematisch an dem Gesetzentwurf ist, dass die Kosten der gesetzlichen

Regelungen fast ausschließlich die Beitragszahler der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV) zu tragen haben. Schon im ersten Jahr 2019 werden

allein auf die GKV Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zukommen. Es

fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur ausgewogenen Finanzierung durch GKV,

PKV, Pflegeversicherung sowie Bund und Länder. Dies betrifft die Finanzierung

der 13.000 zusätzlichen Pflegekräfte durch die GKV. Mit der Zuordnung der

Kosten zur GKV wird ein Verschiebebahnhof für jährlich rund 640 Millionen Euro

aufgemacht.


Dies gilt auch für den Krankenhausbereich. Die Maßnahmen zur Förderung der

Krankenpflege – (wie z. B. die vollständige Refinanzierung der

Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sowie die zusätzlichen Pflegestellen in den

Krankenhäusern) müssen allein die Beitragszahler der GKV schultern. Dies alles

ist aus Sicht der Beitragszahler nur dann vertretbar, wenn auch mehr Pflege am

Krankenhausbett und bei den pflegebedürftigen Menschen ankommt.


Strukturanpassungen im Krankenhausbereich erforderlich

Im Krankenhausbereich fehlen Überlegungen, wie mit dem Abbau von

Überkapazitäten einem Pflegenotstand entgegengewirkt werden kann. Durch gut

gemeinte Pflegeförderungsprogramme wird man die Probleme, insbesondere den

Fachkräftemangel, allein nicht lösen. Nicht angegangen wird nach wie vor die

fehlende Investitionsfinanzierung durch die Länder.


Vor dem Hintergrund des bereits in diesem Jahr nach Angaben des BMG anfallenden

Defizits von über 3,1 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung und den

zukünftig weiter steigenden Kosten, z. B. durch Tarifsteigerungen, muss die

Politik nun rasch ein Finanzkonzept für die Pflegeversicherung vorlegen. Da die

Pflegeversicherung nicht als Vollkaskoversicherung konzipiert ist, muss dabei

darauf geachtet werden, dass die Eigenanteile der Versicherten nicht weiter in

die Höhe getrieben werden. Das ist den Pflegebedürftigen auf Dauer nicht

zuzumuten.

(Pressemitteilung).