Marburger Bund: Stellungnahme zum Referentenentwurf des PpSG

Der Marburger Bund begrüßt die politische Absicht, die Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege stärken zu wollen. Kritisch sieht der Verband jedoch die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen

Maßnahmen im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG): „Die Begrenzung der Maßnahmen auf das Pflegepersonal hat fundamentale Auswirkungen

auf die Krankenhausvergütung und auf die anderen in der Patientenversorgung

tätigen Berufsgruppen im Krankenhaus. Ohne Änderungen wären neue Brüche und

Fehlanreize die Folge“, warnt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum

Referentenentwurf vor der heutigen Verbändeanhörung im Bundesministerium für

Gesundheit.


Es sei weder sachgerecht noch sinnvoll, bei der Herausnahme von Personalkosten

aus dem Fallpauschalensystem (DRG) und bei der vollständigen Refinanzierung von

Tariferhöhungen andere nichtärztliche Berufsgruppen sowie den ärztlichen Dienst

außen vor zu lassen. Auch bei der sehr zu begrüßenden Förderung von Maßnahmen

zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf stelle sich die Frage,

warum nur das Pflegepersonal berücksichtigt werden soll, andere am Patienten

tätige Berufsgruppen aber nicht.


„Auch im ärztlichen Dienst gibt es in vielen Krankenhäusern eine unzureichende

Stellenbesetzung, die zu Lasten des vorhandenen Personals, der

Patientenversorgung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehen“, betont

der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte.


Es müsse verhindert werden, dass die zu Recht aufgegriffenen Fehlentwicklungen

in der Pflege durch das Gesetz nunmehr in umso größerer Intensität Wirkung auf

die übrigen Gruppen von Krankenhausbeschäftigten entfalten. Die

Personalsituation im Krankenhaus bedürfe einer Gesamtbetrachtung, um den

Fehlanreizen entgegenzuwirken, die mit der Unterfinanzierung von Investitionen

und der fehlenden Finanzierung von Vorhalteleistungen der Krankenhäuser

verbunden seien.


„Der Referentenentwurf greift zu kurz, wenn er nur die Pflegeberufe in den

Blick nimmt. In letzter Konsequenz würden die Regelungen einen Keil in die

Teamarbeit der am Patienten tätigen Dienste treiben“, warnt der MB. Notwendig

sei ein Gesamtkonzept, das sicherstellt, dass zukünftig sämtliche

Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden und ein

vollständiger Ausgleich von Tarifsteigerungen auch im ärztlichen Dienst

stattfindet.


Anders als ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen verabredet, sollen laut

Referentenentwurf nur die Tariflohnsteigerungen im Pflegebereich zu 100 Prozent

refinanziert werden. In allen anderen Personalbereichen wird lediglich ein

hälftiger Tarifausgleich in Aussicht gestellt. „Dieses Ungleichgewicht ist

sachlich nicht zu begründen. Es ist auch eine massive Diskriminierung der

Leistungen der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern“, kritisiert

Deutschlands größter Ärzteverband. (Pressemitteilung).