BVMed-Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Durch die geplante kalkulatorische Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalensystem (G-DRG-System) werden wirtschaftliche Anreize gesetzt, "die eine Fehlallokation in den Krankenhäusern zur Folge haben können". Davor warnt der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG). "Die strikte Trennung von Pflegekosten und anderen

Kosten im künftigen G-DRG-System führt dazu, dass es keinen wirtschaftlichen

Anreiz mehr gibt, in innovative Technologien zu investieren, die heute durch

kürzere Liegezeiten und somit niedrigere Pflegekosten kompensiert werden",

heißt es in der BVMed-Stellungnahme. Der BVMed nimmt auch an der heutigen (11.

Juli 2018) Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf teil. Die ausführliche

BVMed-Stellungnahme kann unter http://www.bvmed.de/stellungnahmen abgerufen werden.


Als ein Beispiel von möglichen Fehlanreizen nennt der BVMed den Bereich der

minimalinvasiven Eingriffe. Instrumentenkosten sind bei minimalinvasiven

Operationen in der Regel höher als bei offenen Operationen. Minimalinvasive

Eingriffe führen dazu, dass Patienten schneller genesen und sich damit die

Liegezeiten verkürzen. Das wiederum entlastet auch die Pflege. Die Herauslösung

der Pflegepersonalkosten kann in diesem Fall dazu führen, dass minimalinvasive

Verfahren aufgrund der höheren Sachkosten vernachlässigt werden.


Nach Ansicht des BVMed sollten Pflegepersonalkosten zukünftig sachgerechter

innerhalb des G-DRG-Systems ermittelt werden und innerhalb des G-DRG-Systems

verbleiben, um Effizienzgewinne mit der gleichzeitigen sachgerechten Anwendung

fortschrittlicher Medizintechnologien für die Gesamtversorgung der Patienten

sicherzustellen. Sollte es aus politischen Gründen bei einer strikten

Abtrennung der Pflegekosten von den anderen Kosten im G-DRG-System bleiben,

"müssen unerwünschte Fehlanreize so weit wie möglich vermieden werden", fordert

der BVMed. Dies könnte beispielsweise dadurch erfolgen, dass den

Vertragsparteien und dem DRG-Institut (InEK) vorgegeben wird, "dass bei den

Pflegekosten eine obere Grenzverweildauer bestehen bleibt, nach deren

Überschreiten die tagesbezogenen Pflegesätze degressiv gestaltet werden". So

würden die Fehlentwicklungen vermieden werden, wie sie vor der Einführung des

G-DRG-Systems identifiziert wurden.


Ein weiteres Anliegen des BVMed ist die Rücknahme der Regelungen zur Kürzung

der Sachkosten. "Für die mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) eingeführte

Absenkung bestimmter Sachkostenanteile in den Fallpauschalen entfällt mit der

im Referentenentwurf des Ministeriums geplanten Einführung einer separaten

Vergütung der Pflegepersonalkosten die Grundlage. Sie ist daher zu streichen",

heißt es in der BVMed-Stellungnahme.

(BVMed).