VKA für zügige Umsetzung der geplanten Refinanzierung im Pflegebereich

Die kommunalen Arbeitgeber im Krankenhaus- und Pflegebereich betonen die herausragende Bedeutung des geplanten Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals. Nach Auffassung des Gruppenausschusses für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen der VKA unterstreicht der Gesetzesentwurf einmal mehr die Notwendigkeit, die Pflege in den stationären Einrichtungen zu stärken und mit dem bisher angewandten Finanzierungssystem, den sogenannten diagnosebezogenen Fallgruppen, zu brechen. Dieses pauschalisierte Abrechnungsverfahren entspreche nicht der Realität in den Kliniken und erzeuge eine chronische Unterfinanzierung.


Der Gruppenausschuss begrüßt daher ausdrücklich die Initiative von

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, bereits für das laufende Kalenderjahr die

Tarifsteigerungen im Bereich der Pflege und zusätzlich ab dem kommenden Jahr

neugeschaffene Stellen in der Pflege vollständig zu refinanzieren.


Es muss nun dafür gesorgt werden, dass diese monetären Mittel unmittelbar in

das System zur Finanzierung der Pflege gelangen und den Krankenhäusern durch

Kompensationsmaßnahmen keine zusätzlichen Lasten auferlegt werden. Der aktuell

vorgesehene differenzierte Umgang mit Tarifsteigerungen durch eine individuelle

Verhandlung auf Hausebene sorgt dafür, dass die geplanten finanziellen Mittel

an der richtigen Stelle ankommen: dort, wo die Pflegekräfte Tarifsteigerungen

erhalten.


Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Dirk Tenzer, erklärt dazu: „Wir begrüßen

den jetzt vorgelegten Entwurf und sehen hierin das notwendige und klare

Bekenntnis der Bundesregierung zur Pflege in den Krankenhäusern und zur

Stärkung des Flächentarifvertrags. Der eingeschlagene Weg muss nun konsequent

und zügig weitergegangen werden.“


Im Tarifbereich der VKA sind an kommunalen Krankenhäusern sowie Pflege- und

Betreuungseinrichtungen derzeit rund 470.000 Beschäftigte tätig. Sie würden vom

neuen Gesetz unmittelbar profitieren.

(Pressemitteilung).