Datenschutzbericht 2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat heute ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt.


Bei den Bundesbehörden gingen in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge

auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des

Bundes ein. Damit wurden die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 deutlich

überschritten (damals waren es 18.139 Anträge). Sodann erreichten die BfDI im

Berichtszeitraum insgesamt 790 Eingaben, von denen in 702 Fällen um Vermittlung

zu IFG-Anträgen gebeten wurde. In den übrigen Fällen wurden allgemeine

Auskünfte zum IFG erteilt.


Andrea Voßhoff: Die erneute Steigerung der IFG-Anträge zeigt deutlich, dass das

Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ des mündigen

Bürgers in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten

Gesellschaft geworden ist. Der Staat ist nicht länger die unzugängliche

Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“

versteckt bleiben.


Verbesserungspotential sieht die BfDI nach wie vor im Bereich der

Umweltinformationen und Verbraucherinformationen. Hierfür gilt das

Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Darin

ist bisher noch keine Ombudsfunktion vorgesehen. Dazu Voßhoff: Erneut fordere

ich den Gesetzgeber auf, das UIG und das VIG entsprechend zu evaluieren, damit

meine Ombuds-, Beratungs- und Kontrollfunktion künftig auch Bürgerinnen und

Bürgern, die Hilfe beim Zugang zu Umwelt- oder Verbraucherinformationen

brauchen, zur Verfügung steht.


Über den Tätigkeitsbericht


Der 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017

gibt einen Überblick über die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechtes, die

Rechtsprechung zum IFG und die Aktivitäten der BfDI. Der Bericht ist abrufbar

auf der Internetseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die

Informationsfreiheit unter Informationsfreiheit Bund und kann – wie auch andere

Informationsmaterialien – kostenlos unter folgender Anschrift angefordert

werden

(Download, PDF, 3 MB).