Kliniken lehnen Notfallgebühr ab

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, eine Gebühr von Patienten zu verlangen, um überflüssige Besuche in der Notaufnahme von Kliniken zu verhindern, entschieden ab.


„Eine solche Strafgebühr ist aus unserer Sicht schlicht falsch. Die

Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollten zunächst hinterfragen, warum so

viele Menschen in die Notfallambulanzen der Kliniken gehen. Mit 11 Millionen

Fällen findet der überwiegende Teil der ambulanten Notfallversorgung bereits in

den Notfallambulanzen der Krankenhäuser statt. Das liegt vor allem daran, weil

das Angebot im niedergelassenen Bereich nicht ausreichend ist und die KVen

ihrem Sicherstellungsauftrag nicht überall gerecht werden. Befragungen zeigen

auch, dass niedergelassene Ärzte Patienten in die Krankenhäuser schicken, wenn

sie keine Termine frei haben. Von Mittwoch- oder Freitagnachmittag wollen wir

erst gar nicht sprechen. Die Patienten jetzt über eine Gebühr bestrafen zu

wollen, ist der völlig falsche Weg“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg

Baum.


Hinzu komme, dass die Abgrenzung, ob es sich um einen Notfall handelt, in

vielen Fällen äußerst problematisch sei. „Ein Patient entscheidet aus seiner

subjektiven Wahrnehmung heraus und seine persönliche Betroffenheit kann

durchaus so sein, dass er sich als Notfall sieht, ohne nach rein fachlichen

Gesichtspunkten tatsächlich eine Notfall zu sein. Hier dann aber eine Gebühr

wegen fälschlicher Nutzung einer Notfallambulanz zu erheben, wäre mehr als

zweifelhaft“, stellte Baum klar. Zudem gelte der Grundsatz, dass

Selbstbeteiligungen nur dann sinnvoll seien, wenn sie steuernd wären, aber

nicht notwendige Arztbesuche verhinderten. Bei einer solchen Gebühr liefe man

zudem Gefahr, dass gerade sozial schwächere Menschen die Notaufnahme nicht mehr

besuchten, aus Angst später eine Gebühr bezahlen zu müssen. Dies könnte in

einigen Situationen sogar dramatische Folgen haben.


Baum machte deutlich, dass bei der Weiterentwicklung der ambulanten

Notfallversorgung dringender Reformbedarf bestehe. Auch der Sachverständigenrat

zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hätte in seinem jüngsten

Gutachten Korrekturbedarf angemahnt. „Wir brauchen politische Maßnahmen, um die

Probleme zu lösen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die im Koalitionsvertrag

vorgesehene Regelung, die Organisation der ambulanten Notfallversorgung

gleichberechtigt zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern

vorzusehen. Dabei muss aber das Wort gleichberechtigt auch tatsächlich mit

Leben gefüllt werden. Schon heute machen rund 600 an Kliniken angesiedelte

Notfallambulanzen deutlich, dass die Krankenhäuser zur Kooperation bereit sind.

Über solche Kooperationen ist es auch besser möglich die Patienten in die

geeigneten Versorgungsangebote zu leiten“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer.


Wie die Praxis zeige, gibt es bereits heute sehr gut funktionierende

Kooperationsmodelle zwischen dem niedergelassenen Bereich und den

Krankenhäusern. Vor allem in weniger dicht besiedelten Regionen könne dies

wesentlich zur Versorgungssicherheit beitragen. Hinsichtlich der Finanzierung

forderte Baum, dass Notfallleistungen extrabudgetär finanziert werden müssten.

Bei Notfällen könne es keine Deckelung geben, das Morbiditätsrisiko müsse von

den Krankenkassen getragen werden.

(Deutsche Krankenhausgesellschaft).