Qualitätsbericht - Rechtsnatur der Positivliste

[...] Im Zuge dieses Antragsverfahrens versendet der G-BA seit geraumer Zeit so genannte „Sachstandsmitteilungen“ an Krankenhäuser, die einen Antrag auf Änderung der Positivliste gestellt haben. Darin wird Krankenhäusern mitgeteilt, wie mit dem jeweiligen Antrag verfahren wird. Die Sachstandsmitteilungen enthalten aber darüber hinaus allgemeine Hinweise des G-BA zur Rechtsnatur der Positivliste. So führt der G-BA beispielsweise aus, dass die Positivliste ausschließlich der Sachverhaltsermittlung diene und Krankenhäuser in allgemein zugänglicher Form über den jeweiligen Sachstand informiere. Die Positivliste habe aber als reine Verfahrenshandlung keine feststellende Wirkung für oder gegen das Bestehen einer Berichtspflicht und deren Umfang. Eine rechtsverbindliche und mit einem Widerspruch anfechtbare Sachentscheidung über die Berichtspflicht erfolge erst im Rahmen der Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses auf die Sanktionsliste gemäß § 8 Qb-R [...] (Deutsche Krankenhausgesellschaft).