Rechtsrahmen für elektronische Patientenakten richtig gestalten

Der Marburger Bund unterstützt die Bemühungen der Politik, digitale Innovationen im Gesundheitswesen für alle Patienten verfügbar zu machen. Gerade bei der beschleunigten Einführung elektronischer Patientenakten der Krankenkassen muss jedoch besonders darauf geachtet werden, dass Daten der Patienten nicht in die Hände unbefugter Dritter geraten, warnt Deutschlands größter Ärzteverband in einem aktuellen Positionspapier, in dem er Stellung nimmt zur angekündigten Neuregelung des Rechtsrahmens für die Einführung elektronischer Patientenakten.


[...] Ein beschleunigtes Vorgehen bei der Einführung von

elektronischen Patientenakten muss sich vor allem daran messen lassen, ob dem

Schutz von Patientendaten ausreichend Rechnung getragen worden ist“, erklärte

PD Dr. Peter Bobbert, Bundesvorstandsmitglied des Marburger Bundes.


Notwendig sei ein widerspruchsfreier Rechtsrahmen, der schon jetzt die

Entwicklung innovativer Konzepte ermögliche und allen Akteuren, auch den

Ärztinnen und Ärzten, Rechtssicherheit gebe. „Die Einführung neuer digitaler

Patientenakten der Krankenkassen darf nicht dazu führen, dass

Sicherheitsstandards unterlaufen werden, das Arztgeheimnis in Gefahr gerät, das

informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten unterminiert und das Ziel

einer einheitlichen ‚Datenautobahn‘ für das Gesundheitswesen konterkariert

wird“, heißt es in dem Positionspapier des Marburger Bundes.


[...]


„Gerade die Patienten, die aufgrund ihres höheren Lebensalters, einer Vielzahl

von Erkrankungen und der Einnahme verschiedener Medikamenten am meisten von

einer elektronischen Patientenakte profitieren, werden gleichzeitig am

wenigsten in der Lage sein, ihre Akte ganz allein zu einer sinnvollen

Informationssammlung medizinischer Daten zu machen und diese regelmäßig zu

aktualisieren. Intensive ärztliche Beratung benötigen auch Patienten mit

potenziell stigmatisierenden, z.B. psychischen Erkrankungen oder

schwerwiegenden Diagnosen, z.B. im Bereich der Humangenetik, bei denen ein

besonderes Interesse besteht, dass die Informationen allein im geschützten

Patient-Arzt-Verhältnis verbleiben“, betont der Marburger Bund in seiner

aktuellen Stellungnahme (Marburger Bund).