Neu gewählter Vorstandsvorsitzender der Krankenhaushausgesellschaft Rheinland-Pfalz befürchtet Kahlschlag in der klinischen Notfallversorgung durch das angekündigte Notfallstufenkonzept

Der neu gewählte Vorsitzende des Vorstandes der Krankenhaushausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V., Herr GF Bernd Decker, sieht mit Sorge die gegenwärtigen Pläne des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), mit Mindestvorgaben ein neues vierstufiges System der Notfallversorgung in den Krankenhäusern verpflichtend einzuführen. „Nach dem vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) vorgeschlagenen Kriterien würden von den derzeit 94 Krankenhausstandorten in Rheinland-Pfalz künftig 67 nicht mehr an der Notfallversorgung teilnehmen können.


Dies hat direkte Auswirkungen auf die Patientenversorgung in Rheinland-Pfalz, da viele dieser Standorte, z. B. auch durch die Notarztgestellung, ein unerlässlicher Bestandteil der
flächendeckenden Notfallversorgung sind. Für die Notfallversorgung der Patientinnen und Patienten bedeutet dies zum Teil deutlich weitere Wegstrecken mit direkten Auswirkungen auf den Rettungsdienst. Darüber hinaus wird in das etablierte System der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz und in die Hoheit des Landes in der Krankenhausplanung massiv eingegriffen“, so der Vorstandsvorsitzende GF Bernd Decker.


Nach dem vom GKV-SV im G-BA vorgeschlagenen Kriterien für die Teilnahmeberechtigung
an der Notfallversorgung würde sich in Teilen des Westerwaldes, der Eifel, des Hunsrücks
und der Pfalz kein Krankenhaus mit Zulassung zur Notfallversorgung mehr finden. Es ist
zudem zu erwarten, dass die Krankenkassen generell die Leistungsberechtigung von
Notfällen in den nicht mehr an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäusern in
Frage stellen. Diese Krankenhäuser verlieren damit auch einen wesentlichen Teil der bisher
qualitativ hochwertig behandelnden Patientinnen und Patienten, so dass sich die
wirtschaftliche Situation dieser Krankenhäuser zu Lasten der gesamten Patientenversorgung
weiter verschärft. Vollkommen unklar ist derzeit auch, ob die verbleibenden
27 Krankenhausstandorte mit Teilnahmeberechtigung an der Notfallversorgung überhaupt in
der Lage sind, diese zusätzlichen Patienten zur versorgen.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant derzeit die Aufstellung eines neuen
Krankenhausplanes. Sofern der G-BA in der für den April 2018 geplanten Beschlussfassung
den Vorstellungen des GKV-SV folgt, wären massive - derzeit noch nicht abschätzbare -
Auswirkungen auf die Krankenhausplanung zu befürchten. Der Vorstandsvorsitzende der
KGRP, GF Bernd Decker, appelliert daher an die Landesregierung, diese für die
notfallmäßige Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz riskanten Pläne des G-BA zu
stoppen, bis eine valide Folgenabschätzung für das Land Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung).