Reformgesetz mit nur halbem Wert für die Krankenhäuser

"Die grundsätzlich positive Ausrichtung der Reform mit neuen Instrumenten zur Stärkung der Pflege wird durch die gleichsam vorgesehene Kürzung der Mittel der Krankenhäuser um eine halbe Milliarde Euro ab 2020 massiv überschattet", erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. Angesichts Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen den Krankenhäusern als Eintrittspreis in die Reform der Pflegekostenfinanzierung eine halbe Milliarde Euro zu kürzen, kommt für die Krankenhäuser völlig unerwartet, ist unverständlich und steht in Widerspruch zu den angekündigten Verbesserungen. Die Möglichkeiten der Krankenhäuser zu entlastende Maßnahmen für die Fachpflege durch Beschäftigung von Hilfs- und Unterstützungskräften, Dokumentationshilfen und modernisierte IT-Lösungen, werden durch die Kürzung der 500 Millionen Euro massiv beschnitten. "Die propagierte Stärkung der Pflege kann mit einer Schwächung der Krankenhäuser in Höhe von einer halben Milliarde Euro nicht gelingen", so Gaß weiter. Nach dieser Vorgabe müssten die Krankenhäuser alle Verbesserungen, die das Gesetz bei der Personalfinanzierung in Aussicht stellt, aus eigenen verfügbaren Mitteln selbst aufbringen. Die DKG appelliert an die Koalitionsfraktionen, die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung im Parlamentsverfahren zu korrigieren.

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Auf die Situation der Pflegenden soll durch eine Stärkung zum einen der

Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf und zum anderen der Betrieblichen

Gesundheitsförderung eingewirkt werden. So sollen solche Maßnahmen zur

Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf im Zeitraum 2019

bis 2024 im Umfang von jährlich bis zu 0,12 Prozent des Budgets des

Krankenhauses zu 50 Prozent finanziell gefördert werden und die Krankenkassen

für die Betriebliche Gesundheitsförderung in zugelassenen Krankenhäusern und

Pflegeheimen zukünftig für jeden ihrer Versicherten jährlich mindestens einen

Euro aufwenden.


Neben den Maßnahmen zur Pflege beinhaltet das Gesetz weitere wichtige Schritte.

Zu begrüßen ist, dass die Zuschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung

(G-BA Stufenkonzept) nicht zu Lasten der Landesbasisfallwerte und damit zu

Lasten aller Krankenhäuser finanziert werden sollen. Hier erwarten allerdings

die Krankenhäuser eine Rücknahme der Abschlagsregelung. „Wir bewerten auch

positiv, dass die Höhe des Fixkostendegressionsabschlags über das Jahr 2018

hinaus gesetzlich und bundeseinheitlich auf 35 % festgelegt wird. Sehr wichtig

ist aus unserer Sicht, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, den

Pflegegrad des betreffenden Versicherten an das Krankenhaus zu übermitteln,

damit eine belastbare Abrechnungsgrundlage für die Zusatzentgelte ZE162 und

ZE163 (erhöhter Pflegeaufwand) entsteht. Damit wird die Blockadehaltung der

Kassen unmöglich gemacht“, betonte Präsident Gaß.


„Unser Fazit: Viele gute und weitreichende Verbesserungen im Bereich des

Pflegepersonals werden mit einer inakzeptablen finanziellen Schwächung der

Krankenhäuser um 500 Millionen Euro verknüpft – ein Reformgesetz mit maximal

nur halbem Wert für die Krankenhäuser“, so der DKG-Präsident abschließend.


1 Seit 2013 erhalten die Krankenhäuser 500 Millionen Euro als zusätzlich frei

verfügbare Mittel. 2017 wurde der als Versorgungszuschlag eingeführte Zuschuss

in Pflegezuschlag umbenannt.


Reformgesetz mit nur halbem Wert für die Krankenhäuser (Deusche Krankenhausgesellschaft).