Rahmenvereinbarung Direktabrechnung in der Beihilfe

[...] Bei der Umsetzung des Direktabrechnungsverfahrens nach der Rahmenvereinbarung ist grundsätzlich Folgendes zu berücksichtigen: 1. Teilnahme und Beitritt von Krankenhäusern, § 1 RahmenV

• Die Teilnahme von Krankenhausträgern an der Direktabrechnung mit den

Festsetzungsstellen der Beihilfeträger ist freiwillig.

• Gegenstand des Direktabrechnungsverfahrens sind nach § 1 Abs. 2 RahmenV die

beihilfefähigen Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen und

gegebenenfalls Wahlleistungen.

• Sofern Krankenhäuser am Direktabrechnungsverfahren teilnehmen möchten, müssen

sie der Rahmenvereinbarung beitreten. Dieser Beitritt kann nach § 1 Abs. 3

RahmenV in zwei Varianten erfolgen. Entweder erklärt der betreffende

Krankenhausträger dem BMI gegenüber seinen generellen Beitritt unter Verwendung

der Beitritts- und Anerkenntniserklärung – Anlage 1 RahmenV, oder er erklärt

der zuständigen Festsetzungsstelle des Beihilfeträger gegenüber seinen

einzelfallbezogenen Beitritt unter Verwendung des Antrages auf Gewährung von

Beihilfe und auf Direktabrechnung – Anlage 2 RahmenV. Letztere Variante würde

das Direktabrechnungsverfahren nur für bestimmte Behandlungsfälle

„freischalten“ und verschafft dem Krankenhausträger die zusätzliche

Möglichkeit, das Direktabrechnungsverfahren entweder erst einmal zu testen oder

generell nur gegenüber bestimmten Festsetzungsstellen zu praktizieren.

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Rahmenvereinbarung Direktabrechnung in der Beihilfe - Rahmenvereinbarung, Antragsformular (Deutsche Krankenhausgesellschaft).