Pflegepersonaluntergrenzen: Deutscher Pflegerat kritisiert Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem Scheitern der Verhandlungen der Selbstverwaltung einen Entwurf für eine Verordnung zu Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhausbereich vorgelegt. Damit erkennt das Ministerium an, dass für gute Pflege und Versorgung rechtliche Vorgaben zur Personalausstattung erforderlich sind. Denn Patientinnen und Patienten kommen in deutschen Krankenhäusern zu Schaden, weil die pflegerische Versorgung durch ungenügend vorhandenes Pflegepersonal nicht ausreicht.


„Was das Bundesgesundheitsministerium mit der nur für 2019 geltenden

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vorgelegt hat, ist völlig unzureichend!",

kritisiert Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), heute

in Berlin. „Im Widerspruch zum Koalitionsvertrag sollen personelle Untergrenzen

beim Pflegepersonal nur in einigen Krankenhausbereichen festgelegt werden und

dann auch nur in den Krankenhäusern, wo die Not beim Pflegepersonal am größten

ist. So verordnete Untergrenzen sorgen nicht für eine gute Patientenversorgung

und entlasten auch nicht die stark beanspruchten Pflegenden, im Gegenteil, sie

gefährden die Patientensicherheit."


Pflegepersonaluntergrenzen: Deutscher Pflegerat kritisiert Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (Pressemitteilung).