Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Auswirkungen auf Schlaganfallversorgung in Rheinland-Pfalz

[...] Auch der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, sieht durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die flächendeckende Schlaganfallversorgung in Deutschland gefährdet. „Das Bundessozialgericht greift durch die Neudefinition eines wesentlichen Strukturmerkmals für die Abrechnung der Komplexbehandlung beim akuten Schlaganfall massiv in das Vergütungsgefüge und damit auch in die Versorgung ein. Für diese Festlegungen gibt es im deutschen Gesundheitswesen ein Verfahren, in das Experten eingebunden sind“, betonte Gaß.


Der 1. Vorsitzende der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft (DSG), Prof. Dr.

Armin Grau, sieht die flächendeckende Versorgung akuter Schlaganfallpatienten

in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland in großer Gefahr. „Auch in

Ballungszentren kann die neue Zeitvorgabe meist gar nicht eingehalten werden“,

sagte Professor Dr. Grau.


Die Versorgung auf einer Stroke Unit ist vor allem sehr personalintensiv;

Schlaganfallpatienten brauchen aufwendige Pflege, intensive Betreuung durch

Therapeuten und häufige ärztliche Untersuchungen. „In der Deutschen

Schlaganfall Gesellschaft haben wir die große Sorge, dass sich

bedarfsnotwendige Krankenhäuser aus der Schlaganfallversorgung zurückziehen,

weil die Vergütung nicht mehr stimmt. Das nur auf den ersten Blick

patientenfreundliche Urteil des BSG, wird sich dann als massiver Bumerang für

die betroffenen Patienten erweisen“, so Grau.


Diese Einschätzung teilt auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft: „Eine

solche Fristsetzung führt in der praktischen Anwendung dazu, dass die

Komplexbehandlung des Schlaganfalls nur noch in den Kliniken durchgeführt

werden kann, die selbst über eine neurochirurgische Abteilung verfügt. Wir

fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, einzugreifen und die

Strukturvorgaben ihres Instituts (DIMDI) unverzüglich anzupassen. Wir dürfen es

nicht zulassen, dass zukünftig die Schlaganfallpatienten lange Wege durch die

Republik gefahren werden, bevor eine schnelle Diagnose und Behandlung des

Schlaganfalls erfolgen kann“, betonte Dr. Gaß. Nur bei etwa 5 Prozent der

Schlaganfallpatienten in den regionalen Stroke Units sei eine neuro- oder

gefäßchirurgische Intervention und somit eine Verlegung überhaupt erforderlich.

Aber für 100 Prozent dieser Patienten verschlechtert sich die Versorgung

dramatisch, wenn nun die Leistungen der Schlaganfallkomplexbehandlung nicht

mehr abgerechnet werden können, ergänzte der Präsident der DKG.


„Ich halte an dem Ziel einer flächendeckenden Schlaganfallversorgung im Land

fest. Deshalb hat Rheinland-Pfalz einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in

dem das für die Definition der Abrechnungskriterien zuständige Deutsche

Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), eine Behörde

im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), gebeten wird

zu prüfen, wie die getroffene Definition rechtssicher ausgestaltet werden

kann“, sagte die Gesundheitsministerin.


Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz erwartet negative Auswirkungen der BSG-Urteile zur Transportentfernung und wendet sich an das Bundesgesundheitsministerium (Sozialministerium Rheinland-Pfalz).