Krankenhäuser Verlierer der Pflegereform

"Weniger statt mehr Geld? Die beabsichtigte Pflegereform könnte die Krankenhäuser im Land über 20 Millionen Euro kosten", erklärt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG). Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Pflege im Krankenhaus entlasten und so die Versorgung der Patienten verbessern. „Das ist absolut sinnvoll. Aber ohne Änderungen wird das Gesetz zu einer Verschlechterung der Situation in Baden-Württemberg führen“, befürchtet der Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat des Kreises Heilbronn ist.


„Einerseits sollen 40 Mio. Euro zusätzlich für die Pflegefachkräfte in den

Krankenhäusern im Land zur Verfügung gestellt werden. Andererseits sieht der

Gesetzentwurf aber die Streichung des Pflegezuschlags vor, der in

Baden-Württemberg mehr als 60 Mio. Euro ausmacht. Unterm Strich heißt das:

Mindestens 20 Mio. Euro weniger für die Krankenhäuser im Land“, rechnet

Piepenburg vor. Und damit nicht genug. Die bisher gut 60 Mio. Euro konnten die

Krankenhäuser für das gesamte Personal einsetzen. Die gekürzten Mittel sollen

nun nur noch für das Pflegepersonal eingesetzt werden dürfen. „Mit weniger Geld

und weniger Flexibilität lässt sich keine bessere Patientenversorgung

erreichen. Der Pflegezuschlag muss erhalten bleiben“, so Piepenburg.


„Und ein ganz zentrales Problem wird im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bisher

überhaupt nicht berücksichtigt. Das überdurchschnittliche Preis- und Lohnniveau

im Land führt nach wie vor nicht zu einem höheren Landesbasisfallwert. Das ist

aber auch weiterhin unbedingt erforderlich, denn die überdurchschnittlichen

Gehälter betreffen ja alle Berufsgruppen“, so der Vorstandsvorsitzende weiter.

Der Landesbasisfallwert müsse als die entscheidende Größe für die Finanzierung

der Krankenhäuser endlich die realen Kosten abbilden. Die

überdurchschnittlichen Kosten im Land werden bislang aufgrund der rechtlichen

Vorgaben nicht in den Krankenhauserlösen berücksichtigt. Dies bedeutet eine

erhebliche Benachteiligung baden-württembergischer Krankenhäuser im Vergleich

mit anderen Bundesländern. Die Folge ist, dass fast 50% der Kliniken im Land im

Jahr 2017 nach den Zahlen des BWKG-Indikators ein Defizit hatten. In seiner

Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz greift der Bundesrat – nicht

zuletzt auf Initiative des Landes Baden-Württemberg – erstmals diese

langjährige Forderung der BWKG auf, das überdurchschnittliche Lohnniveau beim

Landesbasisfallwert zu berücksichtigen. „Wir begrüßen die Forderung des

Bundesrates ausdrücklich und appellieren an die Abgeordneten, dieser im

Bundestag zuzustimmen“, so Piepenburg. Nur so werde sichergestellt, dass

zumindest in der Zukunft nicht bei Ärzten, OP-Assistenten, medizinischen

Fachkräften, Therapeuten oder Technikern gespart werden muss.


„Nur wenn die Krankenhäuser ihren Mitarbeitern marktgerechte Gehälter bezahlen

können, werden die Fachkräfte nicht ins Ausland oder in andere Branchen

abwandern“, macht der Vorstandsvorsitzende deutlich. Aktuell sind mindestens

400 Stellen bei den Ärzten und 1200 bei den Pflegekräften nicht besetzt. Und

schon lange versuchen die Kliniken, mit fachkräftesparenden Innovationen und

verstärkter Ausbildung dem Personalmangel zu begegnen. Hierfür erwarten sie

Unterstützung von der Politik. Der Gesetzentwurf berücksichtigt bislang aber

nur zukünftige Innovationen. Wenn das nicht korrigiert wird, bleiben die

bereits umgesetzten Innovationen in der Finanzierung außen vor und es würden

letztlich die Häuser bestraft, die bereits aktiv geworden sind.


Der Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Regelung zur Ausbildung. Danach soll nur

das erste Ausbildungsjahr der angehenden Pflegekräfte voll finanziert werden.

„Um mehr Ausbildungsplätze in der Krankenpflege zu schaffen, muss

sichergestellt werden, dass die gesamte Ausbildung von den Krankenkassen

vollumfänglich finanziert wird“, fordert der Vorstandsvorsitzende. Nur so werde

tatsächlich ein Anreiz geschaffen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.


„Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz die

Pflege im Krankenhaus zu entlasten und so die Versorgung der Patienten zu

verbessern, wird nur erreichbar sein, wenn der Entwurf in den genannten Punkten

überarbeitet wird.“, so das abschließende Fazit des

BWKG-Vorstandsvorsitzenden.


Krankenhäuser in Baden-Württemberg Verlierer der Pflegereform? - Korrektur des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes zwingend erforderlich. Streichung des Pflegezuschlags konterkariert Stärkung der Pflege (Pressemitteilung).