Warten auf den Kabinettsentwurf: Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)

Anlässlich der Verbändeanhörung zum „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) am 17. Juni im BMG erklärt der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) in seiner Stellungnahme: Durch eine schnellere Implementierung digitaler Lösungen wie Apps und der elektronischen Patienenakte (ePA) wird mehr Schwung in die Versorgung kommen. Zudem können die Krankenkassen ihren Versicherten künftig neue digitale Versorgungskonzepte anbieten. Positiv ist auch, dass die digitale Infrastruktur durch die Anbindung weiterer Leistungserbringer deutlich ausgebaut wird. Die Apotheken werden verpflichtet, sich bis 31.3.2020 an die Telematikinfrastruktur (TI) anzubinden, Krankenhäuser müssen bis 2021 angeschlossen sein. Für Pflege- und Rehaeinrichtungen sowie Hebammen und Physiotherapeuten ist die Anbindung an die Telematikinfrastruktur freiwillig.


Dennoch sollte der Gesetzentwurf an einigen Stellen zum Nutzen der Versicherten

nachgebessert werden, so die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der

Ersatzkassen e. V. (vdek), Ulrike Elsner. Ziel müsse es sein, eine großmögliche

Akzeptanz bei Versicherten und Patienten zu erreichen und auch wirtschaftliche

Aspekte stärker zu beachten.


Elektronische Patientenakte

Positiv ist, dass die verpflichtenden Inhalte der ePA durch Daten zum

Impfausweis, Zahn-Bonus-Heft, U-Untersuchungen und Medikationsplan bereits zum

1.3.2021 erweitert werden sollen. Zudem sollen die Versicherten einen

umfassenden Anspruch auf (freiwillige) Speicherung der Daten durch

Vertragsärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen in der ePA haben, was

die Ersatzkassen ausdrücklich begrüßen. Damit die ePA und die weiteren

medizinischen Anwendungen wie elektronische Verordnungen im

Versorgungsgeschehen flächendeckend ankommen, sollten auch weitere

Leistungserbringer wie Logopäden und Ergotherapeuten zügig einbezogen und an

die Telematikinfrastruktur angebunden werden.


Apps müssen qualitätsgeprüft in die Versorgung

Die Ersatzkassen begrüßen es, dass Gesundheits-Apps nun auch schneller in die

Regelversorgung kommen sollen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass mit der

Entscheidung über den Zugang zum Leistungskatalog der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV) nicht der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als

zuständiges Gremium der Selbstverwaltung, sondern das Bundesinstitut für

Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beauftragt werden soll. Damit besteht

die Gefahr, dass Anforderungen an Nutzen und Wirksamkeit bei den digitalen

Anwendungen nicht im gleichen Maße berücksichtigt werden wie bei den

„konventionellen“ Behandlungsmethoden. Die Ersatzkassen schlagen demgegenüber

ein zweistufiges Verfahren vor, wonach das BfArM die Grundvoraussetzungen

digitaler Anwendungen in Bezug auf Sicherheit, Funktionstauglichkeit und

Qualität prüft. Soll die Anwendung in die Regelversorgung überführt werden,

sollte der G-BA ins Spiel kommen und eine schnelle Erprobung nach einheitlichen

Standards in Gang setzen.


Problematisch ist ferner, dass ein Hersteller den Preis für sein Produkt ein

Jahr lang beliebig festlegen kann - erst danach soll es zu

Vergütungsverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Produktanbieter

kommen. Diese Verhandlungen sollten daher frühzeitiger geführt werden und der

verhandelte Preis bereits mit Beginn der Aufnahme in die Regelversorgung oder

der Erprobung gelten.

Die vdek-Stellungnahme ist unter dem Link

http://www.vdek.com/politik/stellungnahmen/wahlperiode_19 abzurufen

Quelle: VdEK, 17.06.2019


Warten auf den Kabinettsentwurf: Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) (VdEK).