Personaluntergrenzen im Krankenhaus dienen dem Patientenschutz

Franz Wagner: „Die geplanten Personaluntergrenzen sind zum Schutz der Patienten da und dürfen nicht ausgehöhlt werden“ Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) zeigt sich irritiert über bekannt gewordene Vorstellungen zu Personaluntergrenzen im Krankenhaus der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband).


Hierzu Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):


„Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass in den Krankenhäusern

Personaluntergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle

bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Dies sollte schnellstmöglich in

ein Gesetz gegossen werden, damit Unklarheiten zum weiteren Vorgehen beseitigt

werden.


Ohne eine ausreichende Anzahl qualifizierten Pflegepersonals ist eine

qualitätsgesicherte Patientenversorgung nicht möglich. Die geplanten

Personaluntergrenzen sind zum Schutz und zur Sicherheit der Patienten da und

dürfen nicht ausgehöhlt werden. Denn eine schlechte Personalausstattung

verursacht gravierende Schäden für die Patienten. Auch Personalmangel kann

niemals eine Rechtfertigung für eine gefährliche Versorgung sein.


Der Deutsche Pflegerat weist weiter darauf hin, dass eine Personalausstattung

von 1 Pflegefachperson zu 10 Patienten im Krankenhaus als Mindestbesetzung

angesichts der zu bewältigenden Aufgaben unzureichend ist. Der Deutsche

Pflegerat lehnt darüber hinaus eine Fachkraftquote (ein Drittel an

Hilfskräften) ab.


Über eine angemessene Überprüfung der Einhaltung der Personaluntergrenzen kann

diskutiert werden. Jedoch ist der vorliegende Vorschlag der DKG und des

GKV-Spitzenverbandes völlig unzureichend sowie geradezu ein Freifahrtschein,

die Personaluntergrenzen nicht einzuhalten und wird seitens des Deutschen

Pflegerats nicht akzeptiert. Die Anzahl der zu versorgenden Patienten muss der

vorhandenen Personalausstattung entsprechen.


Neben Personaluntergrenzen fordert der Deutsche Pflegerat ein

Personalbemessungsverfahren, das sich an den Patientenbedarfen orientieren

muss. Ein wichtiger erster Schritt ist darüber hinaus, dass alle der Pflege

zuzuordnenden Erlöse verpflichtend für Pflegefachpersonal verwendet werden

müssen und ein Nachweis darüber erfolgt.“ (Deutscher Pflegerat).