DKG: Ungerechtfertigte Kritik am Verhandlungsstand zu Pflegepersonaluntergrenzen

Zur gemeinsamen Erklärung von Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Stand der Beratungen über die Einführung der Personaluntergrenzen erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):


„Solange die Organisationen ein anderes Ziel verfolgen, als der Gesetzgeber mit

den Personaluntergrenzen vorgegeben hat, kann eine Verständigung nicht erreicht

werden. Die Forderung nach Personalvorgaben für eine bedarfsgerechte Pflege ist

mit der gesetzlichen Vorgabe zur Einführung von Personaluntergrenzen zur

Vermeidung von Gefährdungssituationen nicht zu vereinbaren. Insofern läuft die

Kritik der Organisationen an dem Beratungsstand der Selbstverwaltungspartner

zur Vorbereitung der Personaluntergrenzen ins Leere.


Die Selbstverwaltungspartner haben wichtige Entscheidungen zu den Erfassungs-

und Nachweismodalitäten getroffen. Eine schicht- und tagesgenaue Erfassung des

eingesetzten Personals und des Pflegebedarfs der Patienten für

Sanktionierungen, die auf Tagesabweichung abstellen, wären ein bürokratischer

Gau und hätten das Potenzial, die Krankenhausversorgung in Deutschland

lahmzulegen. Denn bei unerwartet mehr Patienten oder auch unerwarteten

Ausfällen beim Pflegepersonal müssten Patienten abgewiesen werden. Es gibt

keinen Grund, Personalbesetzungsdaten über ca. 300 Millionen Schichten und

Pflegebedarf von ca. 20 Millionen Patienten zu dokumentieren, für Prüfzwecke an

die Krankenkassen zu leiten, um zu erwartende wenige Fälle von

Personaluntergrenzen-Überschreitung zu identifizieren.


Vor diesem Hintergrund haben die Selbstverwaltungspartner den Einstieg über

Monatsdurchschnittswerte vorgesehen. Diese sollen am Ende eines Quartals

transparent gemacht werden. Zudem sollen die Tage angegeben werden, an denen

die Personaluntergrenzen nicht erreicht wurden. Diese Vorgehensweise geht über

die gesetzliche Vorgabe hinaus, die Transparenz nach Ablauf des jeweiligen

Budgetjahres fordert.


Mit der Verständigung auf diese Anwendungsmodalitäten ist eine wichtige Hürde

für den Start des Systems in 2019 genommen worden. Auch bestehen gute

Aussichten, dass über die derzeit laufenden Erhebungen in den Krankenhäusern

aus den tatsächlichen Personalbesetzungen bis Ende Juni entsprechende

Untergrenzen für Tages- und Nachtschichten festgelegt werden können.“

(Deutsche Krankenhausgesellschaft).