Bundesversicherungsamt ist ein zahnloser Tiger

Industrieverband SPECTARIS fordert rechtliche Stärkung der Aufsichtsbehörde über die Krankenkassen. Mit Blick auf die derzeitigen aufsichtsrechtlichen Verfahren in der Hilfsmittelversorgung fordert der Industrieverband SPECTARIS eine rechtliche Stärkung des Bundesversicherungsamts (BVA) durch den Gesetzgeber. "Wenn das BVA keine Anordnungen erlassen darf, die für eine sofortige Behebung von Rechtsverletzungen geeignet und erforderlich sind, bleibt die Aufsichtsbehörde über die Krankenkassen weiterhin ein zahnloser Tiger“, kommentiert Marcus Kuhlmann, Leiter des SPECTARIS-Fachverbandes Medizintechnik, die derzeitige Lage.


Seit über einem Jahr ist das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

bereits in Kraft. Doch das erklärte Ziel des Gesetzgebers, die Qualität der

Versorgung mit Hilfsmitteln zu verbessern, indem im Rahmen von Ausschreibungen

durch die Krankenkassen stärker auf die Qualität und nicht ausschließlich auf

den Preis der Versorgung gesetzt wird, ist nicht erreicht worden (Spectaris).