Niedersächsisches Kabinett legt Novelle des Krankenhausgesetzes vor

Das Landeskabinett will die Patientensicherheit stärken und hat heute die Einbringung einer entsprechenden Novelle des Krankenhausgesetzes in den Landtag beschlossen. So sollen in Zukunft beispielsweise an allen Kliniken anonyme Meldesysteme eingerichtet, Todesfälle gründlicher untersucht und die Arzneimittelgaben besser kontrolliert werden. Außerdem sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken angesichts besonderer berufsbedingter Belastungen mehr Unterstützung erhalten. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann erklärte: "Eine Mordserie, wie sie sich in Delmenhorst und Oldenburg ereignet hat, darf es in diesem schrecklichen Ausmaß nie wieder geben - kriminelles Handeln muss so früh wie möglich gestoppt und geahndet werden. Im Krankenhausgesetz und im Bestattungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für einen starken Patientenschutz in Niedersachsen."


Patientinnen und Patienten sollten sich in den Kliniken des Landes sicher fühlen.


Mit der Novelle des Krankenhausgesetzes werden auch Vorschläge des

„Sonderausschusses zur Stärkung der Patientensicherheit und des

Patientenschutzes" des Landtags umgesetzt, der in der vergangenen

Legislaturperiode getagt hat. Die nun von der Landesregierung vorgelegte

Novelle sieht im Einzelnen die folgenden Maßnahmen für mehr Patientensicherheit

vor:


1. Alle Krankenhäuser sollen sich durch Stationsapotheker/innen ausreichend

beraten lassen, die zu arzneimittelbezogenen Fragestellungen alle notwendigen

Informationen zur Verfügung stellen. Für die Umsetzung ist eine Übergangsfrist

von drei Jahren vorgesehen, so dass den Kliniken ausreichend Zeit für

Vertragsanpassungen und Ausschreibungen eingeräumt wird. Einige Krankenhäuser

verfügen bereits über Stationsapothekerinnen/-apotheker.


2. Alle Krankenhäuser müssen eine Arzneimittelkommission bilden, die eine

Arzneimittelliste führt und das ärztliche und pflegerische Personal berät.


3. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden regelmäßige begleitete

Unterstützungsangebote zu berufsbedingten Belastungen und Erfahrungen

geschaffen.


4. Ein anonymes Meldesystem wird in jeder Klinik eingeführt. Dort können

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verdachtsmomente für Fehlverhalten oder

Straftaten innerhalb des Krankenhausbetriebes melden, ohne dass ihre Identität

bekannt wird.


5. In allen Krankenhäusern werden Morbiditäts- und Mortalitätsstatistiken

geführt und entsprechende Konferenzen durchgeführt, in denen Todesfälle und

besonders schwere Krankheitsverläufe erörtert werden. Eine Häufung von ähnlich

eingetretenen Todesfällen fällt so schneller auf.


Der Gesetzentwurf setzt insbesondere darauf, dem ärztlichen und pflegerischen

Krankenhauspersonal konkrete Unterstützungsangebote für ihre Arbeit zu

unterbreiten und so den Schutz der Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Die

Etablierung einer Fehlerkultur und die interdisziplinäre Zusammenarbeit im

Krankenhaus sollen befördert werden. Das Risiko von Medikationsfehlern - ob aus

Versehen oder vorsätzlich - kann so deutlich gesenkt werden. Durch die

eingeleiteten Maßnahmen sollen Gefährdungsmuster frühzeitig erkannt und

beseitigt werden.


Eine Novelle des Bestattungsgesetzes, die ebenfalls Maßnahmen zur Stärkung der

Patientensicherheit enthält, hat die Landesregierung dem Landtag bereits

vorgelegt. Unter anderem sollen durch eine erweiterte Leichenschau unnatürliche

Todesursachen besser erkannt werden. Außerdem sind bereits an rund 180 Kliniken

Niedersachsens 285 Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher eingesetzt

worden, im Sozialministerium dient Landespatientenbeauftragter Dr. Peter Wüst

als Ansprechpartner (Pressemitteilung).