​Gemeinsame Erklärung: Eckpfeiler für eine digitale Transformation des deutschen Gesundheitswesens

Die Digitalisierung hält in das deutsche Gesundheitssystem unaufhörlich Einzug. Politik, Kostenträger, Leistungserbringer, Industrie und Wissenschaft – um nur einige Akteure zu nennen – beschäftigen sich bereits seit mehr als 20 Jahren damit, die elektronische Vernetzung und den digitalen Datenaustausch voranzutreiben. In jüngster Zeit ist zudem ein Boom bei der Entwicklung internetbasierter und mobiler Anwendungen wie den Gesundheits-Apps zu verzeichnen. Die Erwartungen an die Digitalisierung im Gesundheitswesen sind dabei so vielfältig wie

die Zahl der Beteiligten:


• Aus Sicht der Patienten geht es unter anderem um eine bessere Information über und

ein stärkeres Einbeziehen in den Behandlungsprozess;

• Aus Sicht von Medizin und Pflege stehen eine bessere Diagnostik und Therapie sowie

weniger Bürokratie im Mittelpunkt;

• Aus Sicht der Kostenträger sollen sich Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung

entscheidend erhöhen;

• Aus Sicht von Politik und Gesellschaft sichert die Digitalisierung ein modernes Gesundheitssystem

für alle mit Antworten auf die Fragen von morgen.


Doch ohne die Erwartungen dämpfen oder den Erfolg des bislang Erreichten schmälern zu wollen: Von einer konsequenten und flächendeckenden Digitalisierung des Gesundheitswesens kann keine Rede sein. Noch immer leistet die elektronische Gesundheitskarte nicht das, was sie eigentlich leisten soll. Noch immer gibt es zu viele Insellösungen, die zwar für sich genommen funktionieren, aber nicht mit den Angeboten anderer Akteure verzahnt sind.

Noch immer trifft die elektronische Vernetzung auf Unwissenheit, Skepsis und Ablehnung – Eckpfeiler für eine digitale Transformation

des deutschen Gesundheitswesens, sei es aus Furcht vor Eingriffen in persönliche Grundrechte oder mangelnde Datensicherheit, sei es aus Sorge vor Veränderung, sei es aus Interesse am eigenen wirtschaftlichen oder politischen Vorteil.


Das muss sich ändern – denn die Patientinnen und Patienten müssen in Zukunft stärker als heute von den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens profitieren können. Die oben genannten Verbände und Organisationen appellieren deshalb an die Politik, im Diskurs mit den Akteuren im Gesundheitswesen und den Bürgerinnen und Bürgern eine inhaltlich schlüssige Agenda für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens zu

erarbeiten und diese konsequent umzusetzen – insbesondere die drei Bundesministerien für Gesundheit, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung sind hier gefordert. Mit ihrer ersten gemeinsamen Erklärung wollen APS, BMC, BVdIG, DNVF, GRPG und VdigG zugleich einen inhaltlichen Impuls setzen und dokumentieren, dass trotz unterschiedlicher Interessenlagen die Verständigung auf Eckpfeiler für eine digitale Transformation des Gesundheitswesens

fachlich-inhaltlich möglich ist.


Eckpfeiler für eine digitale Transformation des Gesundheitswesens

• Patientinnen und Patienten haben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf

630g) schon heute einen Rechtsanspruch auf die digitale Verfügbarkeit ihrer Daten,

der im Rahmen der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) ab

Mai 2018 nochmals deutlich konkreter wird. Diesen Rechtsanspruch gilt es endlich

umzusetzen.

• Digitale Anwendungen und Lösungen sind interoperabel und – wo möglich und

sinnvoll – an internationalen Standards orientiert auszugestalten: EDV-technische Insellösungen,

die nicht mit anderen Anwendungen vernetzt werden können, führen

in eine Sackgasse. In der Konsequenz heißt das, den Paragrafen 291d im Sozialgesetzbuch

(SGB) V um praxisrelevante und intersektorale Schnittstellenlösungen, die

auch die Bereiche Apotheken, Pflege, Reha und Heilmittelerbringer umfassen, verbindlich

zu ergänzen, insbesondere auch um Fragestellungen aus der Versorgungsforschung

angehen und Lösungen für die digitale Arzt-Patienten-Kommunikation

entwickeln zu können.

• Eine bundesweit einheitliche Lockerung des Fernbehandlungsverbotes für Ärzte

und andere Berufsgruppen über Pilotprojekte hinaus ist überfällig und die Musterberufsordnung

für Ärzte entsprechend anzupassen. Hier sollte der nächste Ärztetag

ein Zeichen setzen!

• An der Digitalisierung sind über Ärzte und Bürger/Patienten hinaus alle Gesundheitsprofessionen

sowie öffentliche und private Kostenträger – einschließlich der

Beihilfestellen und Berufsgenossenschaften – zu beteiligen.

• Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, Vorgaben der EU-DatenschutzGrundverordnung

und des Sozialgesetzbuches dürfen für die Bürgerinnen und

Bürger dabei nicht aufgeweicht werden. Die Digitalisierung ist für die Leistungserbringer

Pflicht, für die Patientinnen und Patienten freiwillig. Digitale Angebote müssen

für Patienten und Bürger diskriminierungsfrei und ohne besondere technische

Zugangshürden gestaltet sein – örtliche und zeitliche Einschränkungen etwa durch

eine schlechte Breitbandverkabelung dürfen dabei keine Rolle spielen.

• Patientinnen und Patienten muss eine freiwillige Spende ihrer Daten zu Forschungszwecken

nicht nur rechtlich, sondern auch technisch einfach möglich sein. Für

Patienten müssen die damit einhergehenden Forschungsergebnisse unmittelbar im

eigenen Lebenskontext greifbar sein: Nur konkreter, erlebbarer Nutzen motiviert auf

Dauer zur Datenspende.

• Für die Akteure im Gesundheitswesen (Krankenkassen, Leistungserbringer etc.) ist

ein dauerhaftes und angemessenes Innovationsbudget für digitale Versorgungsmodelle

im Rahmen selektivvertraglicher Regelungen zu schaffen, um solche Angebote

ausreichend und vergleichend (auch gegenüber analogen Versorgungsmodellen)

auf Evidenz evaluieren zu können. Bei der weiteren Arbeit des Innovationsausschusses

im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dessen Expertenbeirat ist eine

wesentlich stärkere Beteiligung von Medizin-Informatikern aus Wissenschaft und

Praxis erforderlich.

• Analog zu einem Ausbau der Gesundheitskompetenz („Health Literacy“) ist die

„Digital Health Literacy“ zu fördern – nicht nur bei Patientinnen und Patienten, sondern

insbesondere auch in der Politik und bei allen Akteuren im Gesundheitswesen.

Patienten erwarten in erster Linie von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt sowie von den

Heilberufen insgesamt eine entsprechende Beratung und Empfehlung hinsichtlich

der für sie geeigneten digitalen Gesundheitsangebote. Hierzu sind adäquate Ausbildungs-

und Weiterbildungsangebote zu schaffen.

• Digitale Anwendungen müssen flächendeckend in ganz Deutschland verfügbar

und zugänglich sein – insbesondere in ländlichen Regionen und strukturschwachen

Gebieten. Darum müssen Bund und Länder für einen flächendeckenden Breitbandausbau

und eine umfassende Internetverfügbarkeit sorgen, nicht zuletzt, um

in strukturschwachen Regionen die Gesundheitsversorgung langfristig auch mithilfe

von E-Health-Anwendungen aufrechterhalten zu können.

• Es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen ethischen Diskurses darüber, für welche

Bereiche und Anwendungen der Digitalisierung, auch und insbesondere unter Beachtung

der EU-Datenschutzgrundverordnung, künftig so genannte opt-in/opt-outLösungen

festzulegen sind. Beispielhaft seien hier die Themen Organspende oder

Patientenverfügung genannt, bei denen das Prinzip der freiwilligen Hinterlegung

von Daten im Notfall an seine Grenzen stoßen kann.


Schlussfolgerungen

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wollen die oben genannten Verbände und Organisationen nicht zuletzt deutlich machen, dass eine Digitalisierung des Gesundheitswesens nur gelingen kann, wenn sich alle wichtigen Akteure dafür engagieren: Politik, Gesundheitsberufe, Kostenträger, Industrie, Wissenschaft, Gemeinsame Selbstverwaltung, Verbände und Organisationen aus dem E-Health-Sektor bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Patientinnen und Patienten. Welche Schritte im Einzelnen von wem erforderlich sind, ist noch diskutieren. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS), der Bundesverband Managed Care e.V. (BMC), der Bund zur Verbreitung digitaler Innovationen im Gesundheitswesen e.V. (BVdIG), das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung (DNVF), die Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG) und der Verband digitale Gesundheit e.V. (VdigG) werden diese Diskussion mit Engagement fortführen. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes und Ansprechpartner für Nachfragen:

Prof. Dr. med. Guido Noelle: info@bvdig.de und 01520 / 156 7951 (Pressemitteilung).