DKG zum Eckpunktepapier Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege - Probleme der Krankenhäuser werden verstanden

Zum Eckpunktepapier Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege erklärt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Mit den Eckpunkten legt die Koalition ein umfassendes Bündel von Maßnahmen vor, das die Möglichkeiten der Krankenhäuser, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, nachhaltig unterstützt. Das Konzept setzt bei den seit Jahren von den Krankenhäusern dargestellten Mängeln der Krankenhausfinanzierung an und verbessert die Rahmenbedingungen grundlegend. Die Finanzierung der Ausbildung der Krankenhäuser, sowohl der laufenden Kosten, wie auch der Investitionen im Ausbildungsbereich, wird durch die angekündigten Maßnahmen deutlich verbessert.


Die Garantie der Koalition, jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle

am Bett dauerhaft und im vollen Umfang durch die Krankenkassen finanzieren zu

lassen, ermöglicht es den Krankenhäusern ihr Pflegepersonal aufzustocken.


Damit wird, unabhängig von Fallpauschalenerlösen, der Personalaufbau gefördert.

Mit der ebenfalls vorgesehenen zügigen Ausgliederung der Pflegekosten aus den

Fallpauschalen und deren Überführung in eine fallpauschalenunabhängige

Refinanzierung der Pflegekosten wird das wohl umfassendste Reformprojekt für

die Pflege in die Umsetzung durch die Selbstverwaltungspartner gegeben. Das mit

dem Eckpunktepapier angekündigte Gesetz muss tatsächlich sicherstellen, dass

die zusätzlichen Pflegekräfte auch nach der für 2020 angekündigten

grundsätzlichen Neuregelung der Pflegefinanzierung dauerhaft finanziert

werden.


Wir begrüßen das Vorhaben der Regierung, die Vergütung von Pflegepersonalkosten

auf der Grundlage der von den Krankenhäusern geplanten und nachgewiesenen

Pflegepersonalausstattung und der damit verbundenen Kosten zu regeln. Damit

werden zukünftig wieder die Verantwortlichen in den Krankenhäusern bestimmen,

wieviel Pflegepersonal für eine gute Patientenversorgung notwendig ist. Das ist

eine sehr gute Entscheidung im Interesse der Patienten in den deutschen

Kliniken.


Problematisch bewerten wir die Ankündigung der Regierungskoalition, die

Tarifsteigerungen nur im Bereich der Pflege voll zu vergüten. Auch alle anderen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser müssen und werden in vollem

Umfang tarifgerecht entlohnt. Deshalb müssen für den gesamten Personalbestand

der Krankenhäuser Tarifkostensteigerungen voll ausgeglichen werden. Es ist

nicht vermittelbar weshalb zum Beispiel Physiotherapeuten, Hebammen oder

Logopäden weiterhin unter einen Rationalisierungsdruck gestellt werden. Hier

muss das Prinzip „Gleiches Recht für Alle“ gelten.


Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass die Bund-Länder-Finanzierung im

Investitionsbereich über den Krankenhausstrukturfond mit 1 Mrd. € jährlich

fortgesetzt wird und die Digitalisierungsinvestitionen mit umfasst. Ebenfalls

positiv ist, dass die betriebliche Gesundheitsförderung im Bereich der

Pflegearbeit nunmehr eine krankenhausspezifische Ausprägung erhält.“ (Deutsche Krankenhausgesellschaft).