VKD zu den Eckpunkten für ein "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege"

VKD zu den Eckpunkten für ein "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege": Gut, dass auf Ankündigungen nun Taten folgen. Berlin, d. 24. Mai 2018. Es ist ermutigend, wenn auf Ankündigungen Taten folgen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in dieser Woche Eckpunkte für ein „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ vorgelegt. Im Ministerium hat man verstanden, dass der Alltag der Pflegekräfte dringend verbessert werden muss und es hier keine Verzögerungen geben darf. Daher soll bereits in wenigen Wochen auch ein Referentenentwurf vorliegen. Zielmarke für das Inkrafttreten ist der 1. Januar 2019.


„Das ist gut so. Wir finden in den Eckpunkten des Ministeriums eine ganze Reihe

unserer Forderungen wieder“, kommentiert der Präsident des Verbandes der

Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. Dazu gehöre u.a.,

dass lineare und strukturelle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte künftig

vollständig refinanziert werden – eine Regelung, die schon in diesem Jahr

greifen soll. „Ein Wermutstropfen aus Sicht der Krankenhäuser ist, dass sie

sich nicht auch auf andere wichtige Berufsgruppen, etwa Hebammen,

Physiotherapeuten und andere, erstreckt.“


Die Verlängerung des bestehenden Pflegestellenförderprogramms über das Jahr

2018 hinaus sowie die verbesserten Regelungen dazu sind aus Sicht des VKD

ebenfalls zu begrüßen. Ziel muss sein, dass der hausindividuelle Bedarf an

Pflegekräften abgebildet und vollständig refinanziert wird. Nur so werden für

die Krankenhäuser die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, akute Engpässe in

der Patientenversorgung zu beheben.


Allerdings sei klar, dass weder ein Gesetz noch mehr Geld zusätzliche

Pflegekräfte aus dem Hut zaubern können. Dass in den Eckpunkten auch die

Ausbildungsfinanzierung in den Blick genommen wurde, sehen vor allem die

Krankenhäuser mit Krankenpflegeschulen als sehr wichtige Maßnahme. Bisher wird

die Ausbildung nicht vollständig von den Krankenkassen refinanziert. Die

vorgesehene Änderung des Anrechnungsschlüssels ist wichtig für die notwendige

Aufstockung der Ausbildungsplätze. Es ist zudem zu begrüßen, dass die

Ausbildungsbudgets künftig keiner Obergrenze unterliegen und dass über den

Strukturfonds auch Investitionen in Ausbildungsstätten finanziert werden

können.


„Dass der Fonds über das Jahr 2018 hinaus verlängert und auch erheblich

aufgestockt wird, ist ein Vorhaben, das vom VKD begrüßt wird. Es wird die

Misere der unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Länder aber nicht

heilen. Es ist ein Zeichen, dass der Bund auch hier immerhin selbst etwas tun

möchte. Da die Länder jeweils die Hälfte der Investitionssumme tragen müssen,

werden sie zudem gezwungen, selbst ebenfalls die vorgesehenen Mittel

aufzustocken. Das begrüßen wir ausdrücklich. Den Einbezug von

Digitalisierungsinvestitionen in den Fonds sehen wir nur als ersten Schritt“,

so Dr. Düllings.


Bereits im Koalitionsvertrag angekündigt war die Herauslösung der

Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen, also eine deutliche Veränderung

der Krankenhausvergütung. „Das wäre sicher ein vernünftiger Schritt. Hier haben

die Selbstverwaltungspartner die wichtige Aufgabe, dies so auszugestalten, dass

es nicht zu einem weiteren Aufwuchs der ohnehin schon hohen Bürokratielasten

für die Krankenhäuser kommt. Dieses an sich gute Vorhaben werden wir als

Verband der Krankenhausmanager kritisch und konstruktiv begleiten.“, kündigt

der VKD-Präsident an.


Zwingend notwendig sind Verbesserungen der Personalsituation auch für die

Einrichtungen der Altenpflege. Dass hier die Anzahl zusätzlicher Pflegekräfte,

deren Einstellung finanziell unterstützt werden soll, von ursprünglich

angedachten 8000 auf nun 13.000 erhöht wurde, ist ein gutes Zeichen, das

besonders, weil es unbürokratisch und zügig beantragt werden kann, von den

kaufmännischen Leitern von Pflegeheimen unter den VKD-Mitgliedern begrüßt

wird (Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands).