Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Psych-Entgeltsystems - PsychEntgG

  • Hallo ck-pku,

    Volltreffer, damit haben Sie mir sehr geholfen! Vielen Dank!
    Hatte mir bisher nicht die Mühe gemacht, die Begründung zu lesen - aber wie man sieht, lohnt es sich...

    Beste Grüße - NV

  • Guten Morgen,

    als Anlage 4 der Bundestags-Drucksache 17/8986 vom 14.03.2012 ist die "Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates" veröffentlicht worden. Die separierte Anlage 4 habe ich auch diesem Thread angehängt.

    In der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. März 2012, ab 09:00 Uhr findet unter TOP 5 die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Psych-Entgeltgesetz (PsychEntgG) statt.
    Vorgeschlagen wird zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages (siehe auch hier und hier).

    MfG,

    ck-pku

  • Guten Morgen,

    und vielen Dank an ck-pku für die wirklich zeitnahe Info zum Gesetzgebungsverfahren!

    Hat evtl. schon jemand den aktuellen 105-seitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der vorigen Version vom Januar auf Änderungen abgeglichen? 8)

    Beste Grüße - NV

  • Hallo NuxVomica,

    ich habe die 76seitige Anlage 1 der Bundestags-Drucksache 17/8986 (PsychEntgG-E) zwar nicht detailliert mit dem ebenfalls 76seitigen Kabinettsbeschluss zum PsychEntgG-E vom 18.01.2012 verglichen, diese dürften sich jedoch nicht voneinander unterscheiden.

    Das Gesetzgebungsverfahren läuft ja bisher wie vorgesehen (siehe auch hier):


    • Referentenentwurf BMG über ein PsychEntgG vom 17.11.2011
    • Kabinettsbeschluss (zum Referentenentwurf) vom 18.01.2012
    • Stellungnahme des Bundesrates zum von der Bundesregierung vorgelegten PsychEntgG-E vom 02.03.2012
    • Gegenäußerung der Bundesregierung vom 14.03.2012


    Da das Gesetz bekanntlich nicht zustimmungspflichtig ist, gibt es bisher seitens der Bundesregierung keinen Anlass, den Entwurf inhaltlich zu ändern. Die in der Gegenäußerung der Bundesregierung erwähnten Änderungsprüfungen werden nun in den verschiedenen Bundestags-Lesungen ggfs. "eingepflegt".

    Sollte doch jemand einen geänderten Wortlaut finden, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.

    MfG,

    ck-pku

    Einmal editiert, zuletzt von ck-pku (20. März 2012 um 12:08)

  • Guten Morgen,

    wer ein gesteigertes Interesse an der heutigen 1. Lesung des PsychEntgG-E im Bundestag hat, kann dies live auf Phoenix auch im Internet als Livestream verfolgen. Der entsprechende TOP 5 dürfte ab ca. 13:10 Uhr behandelt werden (siehe hier und hier).

    MfG,

    ck-pku

  • Schließe mich dem an! :)

    There is a theory which states that if ever anyone discovers exactly what the universe is for and why
    it is here, it will instantly disappear and be replaced by something even more bizarre and inexplicable.
    There is another theory which states that this has already happened. ~Douglas Adams

  • Hallo,

    zunächst einmal möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mir in den letzten Wochen und Monaten ein so positives Feedback zu diesem Thread gegeben haben. :)

    Wer die gestrige erste Beratung des PsychEntgG-E in der 168. Sitzung des Bundestages nicht live sehen konnte, findet hier das Protokoll ( S. 19922 - 19928 ) und hier auch die Möglichkeit, den gesamten TOP, aber auch die einzelnen Redebeiträge, als Video zu sehen.

    Ich wünsche ein schönes, sonniges Wochenende.

    MfG,

    ck-pku

  • Guten Morgen,

    gestern wurde der PsychEntgG-E im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner (nicht-öffentlichen) 69. Sitzung unter TOP 2 beraten (s. Tagesordnung).
    Wie geplant soll nun eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden, die am Montag, 23. April 2012, in der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr stattfinden soll (s. auch hier).

    Beachten Sie bitte, das Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern einen Antrag zum Thema "Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen" (Bundestags-Drucksache 17/9169) gestellt haben, der in o.g. öffentliche Anhörung einbezogen wird.

    Ferner wird in der o.g. öffentlichen Anhörung auch ein Antrag von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE aus dem letzten Jahr (vom 18.03.2011) mit dem Thema "Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern" (Bundestags-Drucksache 17/5119) behandelt.

    Ein spannender 23.04.2012 also...

    MfG,

    ck-pku

    Einmal editiert, zuletzt von ck-pku (29. März 2012 um 07:42)

  • Guten Morgen,

    wie hier nachzulesen haben die Selbstverwaltungspartner eine Ergänzungsvereinbarung zur Entwicklung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem) abgeschlossen. :!:

    "Nach intensiven Vorberatungen der Selbstverwaltung mit dem InEK und unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit haben sich die Vertragspartner nach § 17 b KHG im Spitzengespräch am 16.03.2012 eine Ergänzung zur „Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)“ vom 30. November 2009 vorbehaltlich der Zustimmung durch die Vorstände beschlossen. Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes hat am 26.03.2012 und der Vorstand der DKG am 27.03.2012 dem Abschluss der Vereinbarung zugestimmt. Das Unterschriftenverfahren zu dem Vertrag wurde eingeleitet."

    Ich bitte um dringende Beachtung! Weitere Infos folgen in Kürze...

    MfG,

    ck-pku

    Einmal editiert, zuletzt von ck-pku (3. April 2012 um 15:12)