Hallo Fayence,
danke für den Hinweis, das Urteil war mir bisher nicht bekannt, nur die Aussage von RA Mohr.
Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig und wurde anscheinend "kassiert". Jedenfalls findet sich ausserhalb der Homepage von RA Mohr kein Hinweis mehr darauf.
Beste Grüße - NV