Neues vom BSG / LSG

    Hallo Medman2,
    mit Ihren Problemen bei dem Verständnis der BSG-Urteile sind Sie nicht alleine... ?(
    Der Umstand, dass der 1. Senat hier scheinbar mit zweierlei Maß misst und einerseits eine Verwirkung zu Lasten der KKen innerhalb der "kurzen 4jährigen Verjährungsfrist" idR verneint, dann aber andersherum bei den Rechnungskorrekturen der KH maximal 2 Jahre bis zur Verwirkung annimmt, erscheint widersprüchlich. Begründet wird dies insbesondere damit, dass das KH ja sämtliche Infos zur ordnungsgemäßen Verschlüsselung (sprich die Patientenakte) vorliegen hat, während die KK zunächst nur die 301er Daten hat. Natürlich kann man hier auch anders argumentieren, in Ihrem Beispielsfall kann ich den "Fehler" AOP-Port nach stat. Behandlung ja auch allein anhand der 301er-Daten erkennen, die KK kommt aber erst aufgrund von BSG-Urteilen auf den Trichter, hier etwas zu monieren. Das BSG würde hier dann aber wohl wieder darauf abstellen, dass ja der ursprüngliche Fehler beim KH liegt, weshalb die Rechnung eigentlich gar nicht fällig war, ergo keine Verwirkung... :P
    Guten Wochenstart...
    RA Berbuir

    Terminbericht von gestern ist online! Überraschung: sämtliche AWP waren unberechtigt und das LSG Bayern bekommt für seine Entscheidungen zur Aufrechnung auch noch nen Einlauf verpasst ("objektiv willkürlich")... :wacko:

    Zitat von BSG

    Der Anwendungsbereich dieser gegen missbräuchliche Prüfbegehren gerichteten, eng auszulegenden Norm erfasst nach allen Auslegungsmethoden nur Prüfbegehren, die mit Hilfe des MDK die Wirtschaftlichkeit der Behandlung kontrollieren sollen.

    soso, was hatte der Gesetzgeber hierzu noch gesagt:


    wie man dann "nach allen Auslegungsmethoden" zu dem Ergebnis des 1. Senats kommt, verstehe ich leider immer noch nicht, mal sehen, ob die Urteilsbegründungen mehr als die bisherigen selbstreferentiellen Zirkelschlüsse enthalten und ob wenigstens eines der beteiligten KH den Gang nach Karlsruhe wagt...

    Hallo und AArrGH!

    Urteil klingt wie von einem ein Kind, dass sein eigens fantasierten Rechtsbegriff (sachlich-rechnerisch) auf Gedeih und Verderb durchdrücken und legitimieren will...man hätte ja Fehler eingestehen müssen?! oder aber umformulieren sollen...


    versteht nix mehr...
    Rokka

    schön ist auch, dass nach dem BSG offenbar frühestens ab 01.01.2016 die 6-Wochenfrist für Kodierprüfungen gilt. Dabei gibt es aber doch seit dem 01.01.2015 schon die PrüfvV, die explizit auch die Kodierung einbezieht (vgl. § 4), heißt das dann, dass die PrüfvV mangels gesetzlicher Grundlage insoweit nicht gilt und führt das dann dazu, dass auch die 4-Wochen-Übersendungsfrist für KHs bei Kodierungsprüfungen nicht gilt, oder ist die PrüfvV insoweit nur teilunwirksam und wie ist das bei Mischprüfungen (Verweildauer+OPS)...? Ich bin gespannt, ob wir dazu etwas in den Urteilsgründen lesen (ein nicht-angreifbares obiter dictum mag der 1. Senat doch so gerne), oder man sich das für die nächste Welle aufgespart hat...

    medman2: beim BSG trägt man karmesinrot ;)

    mal etwas anderes, das OLG Jena hat sich mit der Frage befasst, ob ein MDK-Arzt in einem Haftungsverfahren zwischen Pflegeheim und KK als gerichtlicher Sachverständiger beauftragt werden darf oder ob dem der Anschein der Befangenheit entgegenstehen könnte:

    Zitat von OLG


    Aufgrund des auch für den MDK-TH relevanten, rechtlichen und tatsächlichen, über die Medien auch in breiten Bevölkerungsschichten und bei den politisch Verantwortlichen bekanntgewordenen und kontrovers diskutierten Befundes, liegen aus der Sicht des Ablehnenden im vorliegenden Fall jedenfalls dann genügend objektive Gründe vor, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit der vom Landgericht vorgesehenen Sachverständigen zu zweifeln, wenn der Umstand mit berücksichtigt wird, dass diese ihre gutachterlichen und sonstigen Tätigkeiten für den MDK-TH hauptamtlich und erstere nicht als externe Gutachterin (vgl. § 279 Abs. 5 HS. 2 SGB V) erbringt im vorliegenden streitigen Verfahren aber gleichwohl vom Gericht als Gutachterin außerhalb des Systems der Sozialversicherung i. e. S. vorgesehen ist und dies trotz der Tatsache, dass eine der Prozessparteien Trägermitglied des MDK-TH ist.

    ich meine mich zu erinnern, dass es auch Sozialgerichte gab, die MDK-Ärzte als Gutachter heranziehen...

    Zitat von RA Berbuir

    medman2: beim BSG trägt man karmesinrot ;)

    Hallo Herr Berbuir,

    vielen Dank für den Hinweis. Gut, jemanden zu haben, der der Aufführung schon einmal beigewohnt hat.

    Beim OLG Jena sollte man wohl besser schwarz wählen. Bei roten Roben wäre zu befürchten, dass sich die schwarzen Punkte, die auch in Urteilsbegründungen zu finden sein sollten, auf die Roben verflüchtigt haben und das würde die Autorität des Gerichts sicher untergraben.

    Viele Grüße

    Medman2

    Hallo Herr Berbuir,

    wie ist das eigentlich in der Jurisdiktion geregelt. Bedarf es einer Herleitung aus anderen Bereichen, dem Zusammenhang oder z.B. aus der geschichtlichen Entwicklung, wenn das Gesetz einen Tatbestand klar ersichtlich regelt?

    Viele Grüße

    Medman2