Neues vom BSG / LSG

  • ich erlaube mir mal den Hinweis auf die Mitteilung der DKG zur Strafanzeige gegen den 1. Senat, bin ja mal sehr gespannt, ob da mehr als eine unverzügliche Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei rauskommt... :/

    Falls jemand im Forum genauere Hintergründe kennt, wären wir wohl alle an den Details interessiert. :D


    MfG, RA Berbuir

  • Guten Morgen,


    ich bin jetzt mal neugierig:


    Was würde denn passieren, wenn die StA das Verfahren nicht einstellt?

    Welches Gericht wäre denn dann zuständig?


    Gesetzt dem Fall ein Gericht entscheidet dann, dass die Urteile Rechtsbeugung waren, werden die Urteile dann einfach ungültig? Müssten sie neu verhandelt werden? Ginge ja schlecht beim 1. Senat


    Was würde das für die KH bedeuten, die aufgrund dieser Urteile Rechnungskürzungen von den KKn hatten hinnehmen müssen? (Verjährung käme ja nicht zum tragen)


    Interessantes Thema. :)

    stellv. Leitung Medizincontrolling
    Fachwirt Gesundheits- und Sozialwesen (IHK)
    MDA

  • Hallo papiertiger_2,


    bin kein Strafrechtler, daher nur soviel: Zuständig wäre nach §§ 7 ff StPO entweder das Gericht am Ort der Tat - also Kassel - oder am Wohnsitz des Täters. Ob die Sache vor dem Amts- oder Landgericht landet, richtet sich nach § 24 GVG, wobei ich im Falle einer Anklage von obersten Bundesrichtern definitiv einen Fall des Abs 1 Nr. 3 3. Alt. bejahen würde. Die Urteile des BSG wären weiter rechtskräftig, ggf. hätten aber die im jeweiligen Verfahren unterlegenen KH dann einen Schadensersatzanspruch nach Amtshaftungsgrundsätzen, § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Auch könnte eine Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren nach § 179 SGG beantragt werden. Zudem wäre wohl damit zu rechnen, dass sich die Instanzgerichte nicht mehr an die Rechtsaufassungen aus den BSG-Urteilen halten (was sie auch so nicht müssen - Stichwort richterliche Unabhängigkeit). Inwieweit dann auch unbeteiligten KH, die allein aufgrund der Urteile eigene Ansprüche nicht (weiter)verfolgt haben, Schadensersatzansprüche zustehen, müsste man prüfen, sehe ich aber eher kritisch. Für einen rechtskräftig verurteilten Richter zieht dies den Verlust des Richteramtes gem. § 24 DRiG nach sich.

    Aber wie gesagt, die Hürden für eine Verurteilung sind sehr hoch, ich könnte mir allenfalls vorstellen, dass mit der Anzeige zumindest politischer/öffentlicher Druck aufgebaut wird, in dem Sinne, dass entweder der Gesetzgeber die Thematik klarstellt oder aber das Präsidium durch eine Neuzuordnung der Zuständigkeiten (ähnlich der damaligen "Entmachtung" des 3. Senats) die Thematik zukünftig in andere Hände legt...


    MfG, RA Berbuir

  • Nach meinem Kenntnisstand gibt es diese Anzeige eines Berliner Krankenhauses und eine weitere Anzeige einer Privatperson, Details unbekannt.


    Eine solche Anzeige erfolgt - Herr Berbuir möge mich korrigieren - bei der zuständigen Staatsanwaltschaft am Sitz des Gerichts, dessen Richter man anzeigt. Wobei ich nicht weiß, ob das bei den obersten Bundesgerichten genauso ist. Welche Folgen eine Verurteilung für die fraglichen abgeschlossenen Verfahren im Einzelnen hätte, lässt sich pauschal m. E. nicht beantworten und wäre auch nicht Gegenstand eines Strafverfahrens. Insofern wäre das spekulativ. Die Folge für einen verurteilten Richter allerdings wäre der Amtsverlust (einschließlich des Verlusts der Pensionsansprüche).


    Nach BGH-Rechtsprechung setzt ein Verfahren/eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung den ("bedingten") Vorsatz zum Rechtsbruch, also bewusstes, zielgerichtetes Handeln voraus. Hanebüchene, "unvertretbare" Urteile reichen dafür nicht. Wie Herr Berbuir glaube ich daher auch eher an eine Verfahrenseinstellung. Ungeachtet dessen hat allein eine solche Anzeige schon eine Signalwirkung und es würde m. E. durchaus auch Sinn machen, wenn es nicht bei diesen zwei Anzeigen bliebe. Zum einen würden mehrere derartige Anzeigen es erleichtern, den 1. Senat in einem konkreten Termin wegen Befangenheit abzulehnen. Und zum anderen führen sie ja möglicherweise zum Nachdenken bei der Führung des BSG oder dem Dienstherrn ...

  • Guten Morgen,


    ein Interessantes des LSG RP L KR 13/17 Urteil zur Adhäsiolyse, die immer wieder streitgegenständlich ist, findet sich hier . Nun ist das Urteil bei den RA Mohr als "nicht rechtskräftig" beschrieben. Im Urteil findet sich aber der Schlusssatz: "Revisionszulassungsgründe (...) sind nicht gegeben".

    Wann ist denn dann das Urteil rechtskräftig? Wenn alle Rechtmittel (wie z.B. Nichtzulassungs-Beschwerde) innerhalb von gewissen Fristen nicht eingesetzt wurden? Weiß jemand, wann das rechtskräftig werden kann und wie man das erfährt?

    Das LSG RP veröffentlicht seine Urteile ja im Internet. Ist es rechtskräftig, wenn es da auftauchen sollte?


    Gruß


    merguet

  • Hallo merguet,


    Auch wenn die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen wird, kann noch versucht werden, über die von Ihnen bereits erwähnte Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a SGG nachträglich vom BSG eine Zulassung zu erwirken. Die Frist hierzu beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils. In diesem Fall wurde das Urteil am 7.12.2017 verkündet (vgl. § 132 SGG), und offenbar im Zeitraum bis zum 18.01.2018 (Veröffentlichung beim Kollegen Mohr, Absetzungsfrist gemäß § 134 Abs. 2 SGG) zugestellt. Sofern Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, wird dies nicht offiziell veröffentlicht, erst wenn die Beschwerde erfolgreich war, finden Sie das Verfahren auf der Seite des BSG, Beschlüsse durch die eine Zulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde werden nicht zwingend veröffentlicht. Das Nichtzulassungbeschwerdeverfahren dauert idR 6 Monate bis 1 Jahr. Sofern Sie vorab wissen wollen, ob das Urteil rechtskräftig geworden ist, können Sie dies regelmäßig nach Ablauf der Rechtsmittelfristen (idR ca. 2 Monate nach Entscheidungsdatum) durch einen Anruf beim LSG in Erfahrung bringen.


    MfG, RA Berbuir

  • Moin,


    grazie, mille grazie....


    Gruß


    merguet

  • Hallo,

    und wenn Sie angerufen haben, die Gemeinde bitte bitte informieren. DANKE

    Herzliche Grüsse aus Mittelfranken
    E. Horndasch