Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals PpSG

  • Hallo zusammen,


    Das DIMDI schreibt ja selber (link s.o.), welche „weiteren Nachweise zur Teambesprechung“ nicht erforderlich, nämlich:

    • Für die Kodes unter 8-550 "Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung" wird z.B. klargestellt, dass nicht der Verlauf der Teambesprechung, sondern die Ergebnisse der Behandlung und die weiteren Behandlungsziele für den jeweiligen Patienten zu dokumentieren sind. Die Klarstellung ist rückwirkend gültig ab dem 1. Januar 2013.

    Damit ist alles gesagt. Selbstverständlich muss das Mindestmerkmal der Teilnahme aller Berufsgruppen belegt werden, so wie jedes andere Mindestmerkmal auch. Das stand ja auch immer klar im OPS so drin.

    Die „Schmalspur- Geriatrien“, die nicht ( durchgehend) alle 4 genannten Berufsgruppen neben Arzt und Pflege im Haus haben, werden nach der verbindlichen Klarstellung den OPS m.E. Auch rückwirkend verlieren. Ich nehme an, dass das genau so von den Textern im DIMDI in Übereinstimmung mit den BSG Urteilen beabsichtigt war.

    Mit freundlichen Grüßen

    Breitmeier

  • Guten Morgen,


    also wäre dann folglich richtig:


    Teilnahme an der Teamsitzung immer Arzt, Pflege + die 4 weiteren Berufsgruppen


    und...


    nur der der dann auch tätig wird muss etwas dokumentieren (also z.B. nicht der Logopäde bei einem Pneumonie Fall).


    Dies wird nun schon im Netz völlig unterschiedlich interpretiert. Siehe z.B. Medcontroller.de. Hier ist man folgender Meinung:"

    Außerdem müssen nur die Berufsgruppen, die an der Behandlung beteiligt sind, teilnehmen".


    Was ist denn nun korrekt??????????


    Mir ist es einfach unerklärlich, wie man nur so eine Klarstellung herausgeben kann. Das ist ihnen aber bei der Transportentfernung besser gelungen, obwohl ich mir sicher bin, dass Herr Hauck auch diese "Nuss" knacken wird ;)


    Mit freundlichen Grüßen

    Attila

  • Hallo,


    zwar müssen alle im Kode genannten Berufsgruppen teilnehmen, Dies muss aber nicht explizit nachgewiesen werden.

    Der Satz "Weitere Nachweise zur Durchführung der Teambesprechung sind nicht erforderlich" ist Bestandteil der Klarstellung und hier eindeutig. MDK und Kassen müssen sich also mit der normalen Teamdokumentation mit Beiträgen der "patientenbezogen beteiligten Berufsgruppen" zufrieden geben.


    Schöne Grüße

  • Guten Morgen,


    wir hatten bei einer Veranstaltung DIMDI gefragt: es muss dokumentiert sein, dass alle Berufsgruppen anwesend sind, jedoch muss eine Berufsgruppe, die nicht an der Behandlung beteiligt ist, keine Ziele beschreiben.


    Gruß

    B.W.

  • hier die gemeinsame PM von BMG, GKV-SpV und DKG, jetzt bin ich aber gespannt, ob alle Kassen dem folgen, denn rechtlich verbindlich ist das natürlich alles nicht. Der Basar auf lokaler Ebene dürfte damit erst eröffnet sein...


    ach ja, faxe ich jetzt meine Bestellungsschriftsätze alle vorsichtshalber vorab ans SG, um noch schnell den Gebührenanspruch im Falle einer Klagerücknahme zu sichern...? *SCNR* :saint:


    Ein schönes WE an alle!

    RA Berbuir

  • Hallo,


    die in dem Papier getroffenen Aussagen bezüglich der geriatrischen und Schlaganfallbehandlung waren bereits vor dem 09.11. abzusehen. Insofern müsste es diesbezüglich einfach heißen: "Klagerücknahme bzw,. Rückzahlung, vollständig und sofort!" Alles andere in dem Text ist nur diplomatische Gesichtswahrungsformulierung (was ich politisch natürlich verstehen kann)


    Schönes Wochenende

  • Hallo Herr Schaffert,


    Ihre Argumentation, die Teilnahme aller Berufsgruppen an der Teambesprechung müsse nicht explizit nachgewiesen werden , kann ich aus der Klarstellung des DIMDI nicht ableiten. Und sie würde ja auch der gelebten Praxis bei Abrechnungsprüfungen widersprechen.

    Dann weise ich demnächst auch die Beatmungsstunden nicht mehr explizit nach, sondern sage der Kasse nur, dass entsprechend lange beatmet wurde ? 🤑

    Mit freundlichen Grüßen

    Breitmeier

  • und es geht schon wieder los...: "hat in diesem Zusammenhang auch der stellvertretende Vorsitzende des 1. Senates des Bundessozialgerichts Herr Dr. Estelmann in einem Vortrag zu den beabsichtigten Klarstellungen des DIMDI darauf hingewiesen, dass diese durchaus interpretationsfähig wären. " :rolleyes:

  • habe aktuell eine neue Variante auf dem Tisch, in dem eine KK versucht, die Geriatrie-Klagen in Fällen ohne jegliche MDK-Beteiligung über den Umweg der Qualitätsberichte des G-BA anzuzweifeln, weil dort angeblich keine Stellen im Bereich Ergo/Logo belegt seien und dann großzügig Vergleiche anbietet - blöd nur, wenn man den Bericht nicht richtig liest und die klare Stellenangabe übersieht...

  • Guten Tag,

    ich bilde mir ein, letzthin was von einem Gutachten gelesen zu haben, das sich mit der (angezweifelten) Legitimation der verkürzten Verjährung und der rückwirkenden Klarstellungen durch das DIMDI im Rahmen des PPSG befasst. Jetzt finde ich es nicht mehr mit den gängigen Suchbegriffen. Habe ich das geträumt oder bin ich zu ** zum Suchen?

    Herzliche Grüsse aus Mittelfranken
    E. Horndasch

  • Es kursiert ein Gutachten von Prof. Kingreen aus April 2019, der die Fristverkürzung im Auftrag von mehreren kleinen BKKen geprüft hat und zum Ergebnis kommt, dass der Gesetzgeber hier eben nicht mehr auf den "Fransen des Verfassungsteppichs" stehe, zudem wird auch die Argumentation, wonach KKen sich nicht auf Grundrechte berufen und sich daher nicht gegen die Änderungen wehren können, als verfehlt bewertet, womit dann iE der Weg frei ist, die Neuregelung anzugreifen. Ebenso wird auch die rückwirkende Klarstellungsbefugnis des DIMDI für verfassungswidrig gehalten. Allerdings habe ich auch bereits Klagerücknahmen von KKen gehabt, die als Auftraggeber des Gutachtens benannt sind, es scheint somit noch nicht klar zu sein, wie die KKen damit umgehen wollen. Das Gutachten ist mW nicht frei verfügbar, Sie bekommen es ggf. bei der DKG.


    MfG, RA Berbuir

  • Vielen Dank - genau darum ging es mir. Mittlerweile habe ich auch den Text in den Tiefen meines IT-Netzwerkes wieder gefunden.

    Das Gutachten vom 15.04.2019 (56 Seiten) habe ich jetzt auch - aber noch nicht gelesen.

    Herzliche Grüsse aus Mittelfranken
    E. Horndasch