War unwichtig, hier also die Mail:
<büro seehofer>
Sehr geehrter Herr Jacobs,
vielen Dank zu Ihrer Anfrage vom 17. Juni 2002 zum Fallpauschalengesetz. Herr Seehofer hat mich gebeten, Ihre Mail zu beantworten. In den letzten Monaten wurde das Fallpauschalengesetz und dessen Konsequenzen für die medizinische Versorgung stationärer Patienten von verschiedener Seite heftig kritisiert. Die Union teilt diese Kritik. Denn mit dem DRG-Vergütungssystem wird nicht einfach ein Abrechungssystem durch ein anderes ersetzt, sondern damit werden die Weichen für die künftige Versorgung der Patienten in den stationären Einrichtungen gestellt. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die man nicht allein unter dem Diktat eines Termins hätte bewältigen sollen. Bei wichtige Fragen, wie z.B. der Umsetzungsfrist und damit der Praktikabilität, hätte Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen müssen. Mit kranken Menschen kann man nicht Experimente zu deren Lasten machen. Wenn, dann hätte es fachlich so vorbereitet sein sollen, dass man es guten Gewissens in den Krankenhäusern ohne negative Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen und die Versorgungsqualitäten hätte praktizieren können. Herr Seehofer hat im übrigen zunehmend Zweifel, ob es richtig war, das australische Preissystem nach Deutschland zu importieren. Es wäre besser gewesen, das bestehende Fallpauschalensystem organisch weiterzuentwickeln.
Nach seiner Auffassung sind die Fallpauschalen auch nur ohne Budgets denkbar. Deshalb müssen in den Krankenhäusern die Budgets abgeschafft werden. Fallpauschalen unter dem Diktat einer Ausgabenobergrenze führen nämlich zu einer hemmungslosen Selektion, da nur noch nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Patienten gefragt wird. Dadurch wird eine Verschieberei der Patienten beginnen und es wird zu Rückwirkungen auf die Versorgungsqualität kommen. Das kann sich niemand wünschen. Um Verwerfungen zu vermeiden, müssen auch krankenhausspezifische und auf das einzelne Krankenhaus bezogene Besonderheiten berücksichtigt werden; dazu ist eine mehrjährige Anpassungsphase erforderlich. Aus diesen Gründen plädiert Herr Seehofer dafür, dass Fallpauschalengesetz nicht in der vorgesehenen Form umzusetzen. Erforderlich ist vielmehr eine grundsätzliche Überprüfung der bestehenden Regelungen und deren praktischen Anwendung. Darauf basierend wird es dann sicherlich zu Modifizierungen des Gesetzes kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Jansen
Büro Horst Seehofer, MdB
</büro seehofer>
3 Fragen
- wer hat damals die Budgetdeckelung eingeführt?
- meint er das ernst?
- soll ich jetzt CDU wählen?
Freundliche Grüße
Christian Jacobs
