Mitwirkungspflicht der KK bei MDK Gutachten

Zitat

Original von MiChu:
@ reeka

Ist soweit klar. So gehts auch beim BSG. Aber welches Datum führt mich zu den aufgeführten Urteilen

uups, hatte ich übersehen und muss passen! :rotwerd:
Ich habe mir die Urteile hier über die Suchefunktion mit Datumsangabe zusammengesucht.

Sorry, sorry!

MiChu - ich bestreue mich mit Asche.

Schreibfehler! Deswegen war das Urteil des LSG Brandenburg nicht zu finden.Also hier das richtige Aktenzeichen:

L 4 KR 31/03

Gruß

Attorney :rotwerd: :rotwerd:

Guten Morgen Michu,

suchen sie nur nach \"L 4 KR 295\", dann bekommen sie den Treffer angezeigt.

Viele Grüße

Jannis

In der Tat ein sehr interessantes Urteil, insbesondere Abschnitt 16. Demnach können also in den Landesverträgen alle Passagen, nach denen der MDK irgendetwas \"soll\", ersetzt werden durch \"kann der MDK, falls er Lust dazu haben sollte\"...

frohes Adventskodieren

MDK-Opfer

Zitat

Original von MDK-Opfer:
In der Tat ein sehr interessantes Urteil, insbesondere Abschnitt 16. Demnach können also in den Landesverträgen alle Passagen, nach denen der MDK irgendetwas \"soll\", ersetzt werden durch \"kann der MDK, falls er Lust dazu haben sollte\"...

frohes Adventskodieren

MDK-Opfer

nanana, ist das so schlimm ? Habe neulich in einer nicht-juristischen Fortbildung von einem Nicht-Juristen gehört, \"soll\" hieße, dass man \"muss, wenn man kann\". Stimmt das ?

Grüße von der Ostsee.

Hallo,

die Juristen sagen: \"Sollen heisst müssen wenn können\". Sprich: Man muss schon (sehr gut) begründen, warum man nicht konnte...

Gruß, J.Helling

Hallo herr Helling, hallo Herr Bobrowski,

genau davon bin ich bisher auch ausgegangen, deswegen bin ich ja über die Ausführungen in dem genannten Abschnitt des Urteils so verwundert. Kostprobe gefällig? :a_augenruppel:

(zur \"soll\"-Vorschrift der Begutachtung in der Klinik)
\"Wie sich aus der Formulierung \"sollte\" ergibt, wird schon rein sprachlich kein derartiges Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert, sondern nur eine sinnvolle Alternative für den Fall aufgezeigt, dass es sich zB um einen länger dauernden Krankenhausaufenthalt handelt oder eine Begutachtung im Krankenhaus aus anderen Gründen geboten erscheint.\" (16c)

(zur \"soll\"-Vorschrift der Erörterung mit dem KLinikarzt bei negativer Begutachtung)
\"Außerdem bestimmt § 2 Abs 6 KÜV, dass die Erörterung [...]zwischen den behandelnden Krankenhausärzten und den MDK-Ärzten erfolgen \"soll\", dh nicht stets erfolgen muss. [...]. Wenn der Versicherte bereits wieder nach Hause entlassen worden ist oder die Entlassung unmittelbar bevorsteht, muss es dagegen dem MDK überlassen bleiben, ob er seine aus der Auswertung der Behandlungsunterlagen resultierenden Bedenken mündlich oder zumindest fernmündlich erörtert, ob er das Krankenhaus zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordert oder ob er sogleich sein Gutachten erstellt.\" (16d)

Mit anderen Worten: Der BGH stellt es hier völlig in das Ermessen des MDK, ob er sich an die \"soll\"-Bestimmungen hält oder nicht - nachzulesen im Urteil (Link im Beitrag von MiChu zu finden). Hat mich ja auch sehr verwundert, daher mein letzter Kommentar dazu.

Schmuddelwettergrüße

MDK-Opfer