AO85 dann wäre es sehr nett, wenn Sie uns mitteilen könnten, wie ihre Verhandlungen ausgegangen sind. 
Ich habe der für uns zuständigen Kassen- MA kürzlich noch einmal unseren Standpunkt klar gemacht und bin gespannt, wie Sie darauf reagieren wird. Vielleicht hat Sie ja noch eine Idee, wie die Kasse um die Zahlung der vorstat. Pauschale herumkommen könnte. 
Dann werde ich davon berichten.
Sehr gern und auch ich werde berichten
Guten Morgen,
im Rahmen einer (von uns geplanten Musterklage) gegen diese unzulässige Einforderung von Informationen hat die bekannte Kasse leider ein Anerkenntnis im Einzelfall abgegeben und ist so einem Richterspruch zuvor gekommen. Da wir auch weiterhin diese Nachweispflicht als nicht gesetzeskonform ansehen (und dies aus dem BSG-Urteil in dieser Schärfe auch nicht herauslesen) haben wir jetzt weitere Klagen "nachgeschoben". (Ach so, auch Land Brandenburg)
Ich werde im Verlaufe weiter berichten.
MfG stei-di
stei-di, vielen Dank auch an Sie.
Ich frage mich, warum MA, mit denen man über diese vielen strittigen Auslegungen spricht, sich stur weigern von "ihrem" Standpunkt abzurücken. Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Entscheidung bestimmte Fälle dann doch zu bezahlen, nicht weiter begründet wird. Vielleicht damit man keine Argumente daraus gewinnen kann?!
Viele Grüße
RoKu
