Zeitplan Vorschaltgesetz (u.a. Fristverlängerung Optionsmodell)

  • Hallo Forum,


    zur Info für alle, die ggf. planen, noch "auf den DRG-Zug aufzuspringen":


    Nach derzeitigem Stand sieht der Zeitplan für den zustimmungspflichtigen Teil des Vorschaltgesetzes (u.a. die Fristverlängerung Optionsmodell bis 31.12.2002) wie folgt aus:


    Der BR-Gesundheitsausschuss tagt am 25.11.
    Der BR berät das Vorschaltgesetz am 29.11. oder am 6.12.
    Beim Vermittlungsausschuss muss wegen einer Verfassungsklage der Opposition hinsichtlich der Besetzung eine Entscheidung des BVerfG abgewartet werden. Diese wird noch im November erwartet. Unter dieser Voraussetzung könnte der Vermittlungsausschuss im Dezember tagen.


    Sieht also mal wieder ganz nach einem "Weihnachtspräsent" aus!


    Herzliche Grüße aus Düsseldorf


    Gabriele Gumbrich
    Deutsches Krankenhausinstitut

    Gabriele Gumbrich
    Deutsches Krankenhausinstitut
    Hansaallee 201
    D-40549 Düsseldorf
    Tel.: +49 (0) 211 47051-12
    Fax: +49 (0) 211 47051-19
    Internet: http://www.dki.de

  • Hallo,


    als ergänzende Information


    http://www.bundesrat.de


    Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 29. November 2002, 9.30 Uhr
    TO-Punkt 45
    Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG)
    - Drucksache 833/02 -
    Ausschussempfehlungen 833/1/02: Der Gesundheitsausschuss, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Finanzausschuss, der Kulturausschuss und der Wirtschaftsausschuss verfolgen das Ziel, den Gesetzesbeschluss aufzuheben. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen außerdem, das Gesetz für zustimmungsbedürftig zu erklären, da das Gesetz in das Verwaltungsverfahren der Länder gegenüber den Krankenkassen eingreife. Im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zu Stande gekommen.



    E.R.

  • Bundesrat stoppt Notprogramm für Rente und Gesundheit


    Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das rot-grüne Notpaket für Rente und Gesundheit vorerst gestoppt. Die Unionsländer riefen am Freitag in Berlin mit ihrer Mehrheit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.


    Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist dennoch überzeugt, dass das Gesetzespaket zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Andernfalls würde der Rentenbeitrag automatisch von heute 19,1 auf 19,9 Prozent steigen. Das Notpaket begrenzt den Anstieg dagegen auf 19,5 Prozent.


    Der Vermittlungsausschuss soll bereits am 5. Dezember tagen. Am 20. Dezember soll dann die Koalition im Bundestag den Einspruch des Bundesrates mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Allerdings gibt es Streit, ob das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Die Regierung verneint dies. Der Bundesrat erklärte dagegen mehrheitlich, es sei zustimmungspflichtig. Nun liegt es an Bundespräsident Johannes Rau, ob er das Gesetz unterzeichnet. Notfalls muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.



    erschienen am 29.11.2002 um 12:55 Uhr
    © WELT.de

  • Aktuell:


    Siehe http://www.spiegel.de


    VERMITTLUNGSAUSSCHUSS


    Rot-Grün boxt Notgesetze durch


    Die rot-grüne Mehrheit hat gegen die Stimmen der Unionsvertreter im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Notgesetze zu Gesundheit und Rente sowie das Gesetz zur Fortschreibung der Ökosteuer durchgesetzt.



    VERMITTLUNGSAUSSCHUSS


    Verfassungsgericht erteilt Unions-Antrag Abfuhr


    Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die rot-grüne Koalition die Mehrheit im Vermittlungsausschuss behalten wird. Damit lehnte das Karlsruher Gericht einen Eilantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.





    Pressemitteilungen http://www.bundesrat.de


    "Vermittlungsausschuss bestätigt Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform,


    Beitragssatzsicherung


    und Festbetragsregelung für Arzneimittel




    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform, das Beitragssatzsicherungsgesetz und das Zwölfte SGB V-Änderungsgesetz bestätigt. Der Bundestag muss über diese Gesetze nicht erneut Beschluss fassen."



    Gruß


    E.R.