Hallo Forum,
zur Info für alle, die ggf. planen, noch "auf den DRG-Zug aufzuspringen":
Nach derzeitigem Stand sieht der Zeitplan für den zustimmungspflichtigen Teil des Vorschaltgesetzes (u.a. die Fristverlängerung Optionsmodell bis 31.12.2002) wie folgt aus:
Der BR-Gesundheitsausschuss tagt am 25.11.
Der BR berät das Vorschaltgesetz am 29.11. oder am 6.12.
Beim Vermittlungsausschuss muss wegen einer Verfassungsklage der Opposition hinsichtlich der Besetzung eine Entscheidung des BVerfG abgewartet werden. Diese wird noch im November erwartet. Unter dieser Voraussetzung könnte der Vermittlungsausschuss im Dezember tagen.
Sieht also mal wieder ganz nach einem "Weihnachtspräsent" aus!
Herzliche Grüße aus Düsseldorf
Gabriele Gumbrich
Deutsches Krankenhausinstitut