Beiträge von ck-pku

    Guten Morgen,


    wie hier nachzulesen haben die Selbstverwaltungspartner eine Ergänzungsvereinbarung zur Entwicklung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem) abgeschlossen. :!:


    "Nach intensiven Vorberatungen der Selbstverwaltung mit dem InEK und unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit haben sich die Vertragspartner nach § 17 b KHG im Spitzengespräch am 16.03.2012 eine Ergänzung zur „Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)“ vom 30. November 2009 vorbehaltlich der Zustimmung durch die Vorstände beschlossen. Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes hat am 26.03.2012 und der Vorstand der DKG am 27.03.2012 dem Abschluss der Vereinbarung zugestimmt. Das Unterschriftenverfahren zu dem Vertrag wurde eingeleitet."


    Ich bitte um dringende Beachtung! Weitere Infos folgen in Kürze...


    MfG,


    ck-pku

    Guten Morgen,


    gestern wurde der PsychEntgG-E im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner (nicht-öffentlichen) 69. Sitzung unter TOP 2 beraten (s. Tagesordnung).
    Wie geplant soll nun eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden, die am Montag, 23. April 2012, in der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr stattfinden soll (s. auch hier).


    Beachten Sie bitte, das Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern einen Antrag zum Thema "Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen" (Bundestags-Drucksache 17/9169) gestellt haben, der in o.g. öffentliche Anhörung einbezogen wird.


    Ferner wird in der o.g. öffentlichen Anhörung auch ein Antrag von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE aus dem letzten Jahr (vom 18.03.2011) mit dem Thema "Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern" (Bundestags-Drucksache 17/5119) behandelt.


    Ein spannender 23.04.2012 also...


    MfG,


    ck-pku

    Hallo PsyKo,


    zunächst einmal ist m.E. zwischen "Verlegung" und "Verbringung" zu unterscheiden.


    in der Kommentierung der DKR-Psych 2012 zur Kodierrichtlinie PP016a schreibt der MDK Baden-Württemberg:
    "Der Begriff der 'Verbringung' ist nicht allgemeingültig definiert. In einigen Landesverträgen nach § 112 SGB V finden sich spezifische Regelungen zu Zeitintervallen, die eine Unterscheidung zwischen 'Verbringung' und 'Verlegung' regeln. Zur Anwendung dieser Kodierrichtlinie sind also gegebenenfalls landesspezifische Regelungen/Absprachen zu berücksichtigen."


    Von einer "Verbringung" spricht man ja im Allgemeinen, wenn der Patient eben nicht aus dem Krankenhaus entlassen wurde und es sich lediglich um vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter handelt, d.h., den Leistungen liegt ein Auftrag zugrunde und es handelt sich somit um konsiliarische Leistungen.
    Damit dürfte die medizinische Verantwortung im Falle der Verbringung weiterhin bei der Einrichtung liegen, die die Verbringung veranlasst hat. Bei der Verlegung wechselt die medizinische Verantwortung in das Haus, welches den Pat. weiterbehandelt.


    Ich hoffe, diese Einschätzung hilft Ihnen erst einmal weiter.



    MfG,


    ck-pku

    Hallo,


    zunächst einmal möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mir in den letzten Wochen und Monaten ein so positives Feedback zu diesem Thread gegeben haben. :)


    Wer die gestrige erste Beratung des PsychEntgG-E in der 168. Sitzung des Bundestages nicht live sehen konnte, findet hier das Protokoll ( S. 19922 - 19928 ) und hier auch die Möglichkeit, den gesamten TOP, aber auch die einzelnen Redebeiträge, als Video zu sehen.


    Ich wünsche ein schönes, sonniges Wochenende.


    MfG,


    ck-pku

    Hallo,


    auch wir haben eine gute Erfahrung mit der Beantwortung einer Anfrage zur inhaltlichen Prüfung durch die Datenstelle gemacht. Dabei ging es um ein komplexes Problem (Fehler E0026) mit den "Tagen ohne Berechnung" (Entgelte.csv).


    Nach noch nicht mal 27 Stunden hatten wir einen individuellen und qualifizierten Lösungsvorschlag.


    Dafür gebührt der Datenstelle Dank! :thumbup:


    MfG,


    ck-pku

    Hallo NuxVomica,


    ich habe die 76seitige Anlage 1 der Bundestags-Drucksache 17/8986 (PsychEntgG-E) zwar nicht detailliert mit dem ebenfalls 76seitigen Kabinettsbeschluss zum PsychEntgG-E vom 18.01.2012 verglichen, diese dürften sich jedoch nicht voneinander unterscheiden.


    Das Gesetzgebungsverfahren läuft ja bisher wie vorgesehen (siehe auch hier):



    • Referentenentwurf BMG über ein PsychEntgG vom 17.11.2011
    • Kabinettsbeschluss (zum Referentenentwurf) vom 18.01.2012
    • Stellungnahme des Bundesrates zum von der Bundesregierung vorgelegten PsychEntgG-E vom 02.03.2012
    • Gegenäußerung der Bundesregierung vom 14.03.2012


    Da das Gesetz bekanntlich nicht zustimmungspflichtig ist, gibt es bisher seitens der Bundesregierung keinen Anlass, den Entwurf inhaltlich zu ändern. Die in der Gegenäußerung der Bundesregierung erwähnten Änderungsprüfungen werden nun in den verschiedenen Bundestags-Lesungen ggfs. "eingepflegt".


    Sollte doch jemand einen geänderten Wortlaut finden, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.


    MfG,


    ck-pku

    Guten Morgen,


    als Anlage 4 der Bundestags-Drucksache 17/8986 vom 14.03.2012 ist die "Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates" veröffentlicht worden. Die separierte Anlage 4 habe ich auch diesem Thread angehängt.


    In der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. März 2012, ab 09:00 Uhr findet unter TOP 5 die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Psych-Entgeltgesetz (PsychEntgG) statt.
    Vorgeschlagen wird zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages (siehe auch hier und hier).


    MfG,


    ck-pku

    Hallo NuxVomica,


    Sie meinen wahrscheinlich den Passus zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 3 Absatz 1 Satz 4 BPflV) und Nummer 22 (§ 18 BPflV) des Kabinettsbeschlusses zum PsychEntgG vom 18.01.2012.


    Ihre Frage wird in der Begründung des Kabinettsbeschlusses genau beantwortet (S. 49, letzter Absatz): "Einrichtungen, die das Entgeltsystem bereits im Jahr 2013 einführen, können Personalstellen nach der Psych-PV somit grundsätzlich noch bis zum Budgetjahr 2016 nachverhandeln. Einrichtungen, die von dem ersten Optionsjahr 2013 keinen Gebrauch machen, dafür aber das Optionsjahr 2014 nutzen, können für das Jahr 2013 keine Personalstellen nachverhandeln, dafür aber für das Jahr 2014 und die folgenden Jahre bis zum Budgetjahr 2016."


    Bitte beachten Sie aber, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum PsychEntgG vom 02.03.2012 (Drucksache 30/12(B)) auf den Seiten 5 ff. in der Begründung (S. 6) die Streichung dieser Regelung empfiehlt:
    "Durch die Nichtweitergeltung des § 6 Absatz 4 BPflV für die Nicht-Optionshäuser würden diese aber faktisch bestraft und schlechter gestellt als nach geltendem Recht. Es wird daher eine Weitergeltung des § 6 Absatz 4 BPflV für alle Krankenhäuser bis zum Ende der budgetneutralen Phase vorgeschlagen."


    Da das Gesetz allerdings nach wie vor als nicht zustimmungspflichtig eingestuft wird, empfehlen Krankenhausgesellschaften, "dass alle Krankenhäuser jetzt an ihre jeweiligen Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten herantreten und die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesrates zur Abmilderung der prekären finanziellen Situation der Krankenhäuser einfordern."


    Ich hoffe, dass Ihre Frage damit nach dem derzeitigen Stand der Dinge beantwortet ist.


    MfG,


    ck-pku