Beiträge von R. Schaffert

    Lieber Herr Berbuir

    "Fransen des Verfassungsteppich" hat ja schon fast etwas poetisches...


    Für einen Richter als "Diener des Staates" finde ich die von Ihnen zitierte Aussage von Dr. Estelmann in mehrfacher Hinsicht äußerst bedenklich. Schließlich hat sich ein Richter an den Willen des Gesetzgebers zu halten - und zwar letztlich völlig unabhängig davon, welchen tatsächlichen oder unterstellten Einflüssen dieser Gesetzgeber unterliegt. Auch höchstrichterliche Entscheidungen aus anderen Sachgebieten halten sich an Gesetze, die offensichtlich Lobbygesteuert waren.


    Und derzeit ist kein Normenkontrollverfahren bezüglich der Gesetzgebung, sondern vielmehr eine Verfassungsbeschwerde gegen das BSG beim Bundesverfassungsgericht anhängig (siehe https://www.bundesverfassungsg…orausschau_2018_node.html Nr,. 5.) Also: Wer selbst auf den Fransen des Verfassungsteppiches sitzt...


    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag

    Hallo,


    die in dem Papier getroffenen Aussagen bezüglich der geriatrischen und Schlaganfallbehandlung waren bereits vor dem 09.11. abzusehen. Insofern müsste es diesbezüglich einfach heißen: "Klagerücknahme bzw,. Rückzahlung, vollständig und sofort!" Alles andere in dem Text ist nur diplomatische Gesichtswahrungsformulierung (was ich politisch natürlich verstehen kann)


    Schönes Wochenende

    Hallo,


    zwar müssen alle im Kode genannten Berufsgruppen teilnehmen, Dies muss aber nicht explizit nachgewiesen werden.

    Der Satz "Weitere Nachweise zur Durchführung der Teambesprechung sind nicht erforderlich" ist Bestandteil der Klarstellung und hier eindeutig. MDK und Kassen müssen sich also mit der normalen Teamdokumentation mit Beiträgen der "patientenbezogen beteiligten Berufsgruppen" zufrieden geben.


    Schöne Grüße

    Hallo allerseits,


    das DIMDI hat auf seiner Internetseite inzwischen „Klarstellungen und Änderungen gemäß § 301 Absatz 2 Satz 4 SGB V und § 295 Absatz 1 Satz 6 SGB V“ veröffentlicht, zu denen es durch das PpSG ermächtigt wird (siehe auch https://www.dimdi.de/dynamic/d…er-Anhang-Klarstellungen/). Insbesondere finden sich hier die Klarstellungen zu den OPS 8-550 (Geriatrie) sowie 8-981/8-98b (Schlaganfall). Auch wenn die Regelung des PpSG formal erst zum 01.01.2019 in Kraft tritt, sind meines Erachtens anhand des vorliegenden Textes die Rückforderungen der Krankenkassen und die Aufrechnungen als nichtig anzusehen. Um weitere Verschwendung von Beitragsmittel für unnötige und aussichtslose Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden sollten die Kassen nunmehr die Klagen unverzüglich zurückzuziehen und die zu Unrecht aufgerechneten Beträge vorbehaltlos zurück zu erstatten.


    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag


    Hallo Novichok,


    AWP ist hier die Abkürzung für die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V


    Die Frage aber ist, ob die J93.1 nur als Aufnahmediagnose kodiert wurde, also im Entlassungsdatensatz auch nicht als ND vorkommt.


    Als Aufnahmediagnose kodieren Sie die Verdachtsdiagnose, unter der sie den Patienten aufnehmen. Falls sie sich nicht bestätigt oder durch eine andere Diagnose ersetzt wird bleibt zwar der Aufnahmedatensatz unverändert und die Diagnose als Aufnahmediagnose erhalten, aber eben nicht mehr als Diagnose im Entlassungsdatensatz und damit auch nicht gruppierungsrelevant.


    Wenn sie bei Ihnen gruppierungsrelevant ist, dann ist das falsch, da in J86.9 includiert.


    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag

    Hallo Frau Koch

    Krankenkassen würden nicht so viel prüfen, wenn die Rechnungen tatsächlich korrekt wären

    bei den Prüfungen geht es zu 2/3 darum, erbrachte Leistungen (VWD) zu kürzen. Sagt ein Krankenhausarzt dem Patienten mal, er müsse jetzt entlassen werden weil die Kasse nicht länger bezahlt, ist das Geschrei (auch der jeweiligen Kasse) groß.

    Zitat

    Gewinn ist KK sowieso verboten

    Heißt nur "Rücklagen"

    Zitat

    Ich erwehre mich nur den ewigen Vorwürfen gegen die Krankenkassen. Sie sind genau so wenig richtig, wie alle Krankenhäuser gemeinschaftlich an den Pranger zu stellen

    Es geht hier nur um die Krankenkassen, die so handeln (Ihre Entscheidung, ob Sie sich angesprochen fühlen). Im Übrigen haben Sie das mit dem Krankenhauspranger einige Zeilen vorher gemacht. Wenn es wirklich nur um die schwarzen Schafe ginge, warum klagen dann alle Krankenhäuser über eine Prüfquote von mindestens 20%?


    Das positive an der Sache ist, dass die Politik den Handlungsbedarf erkennt. Die Aussage "Irrsinn - Starrsinn - Wahnsinn" unseres Gesundheitsministers über die Handlungen der Krankenkassen ist deutlich und zeigt, wo die Politik das derzeitige Problem sieht - ausnahmsweise nicht bei den Krankenhäusern.


    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag

    Hallo Frau Koch,


    abgesehen davon, dass auch das BSG nur Einzelfälle verhandelt und dementsprechend die Urteile nur darauf wirken, wie Herr Berbuir ausgeführt hat, ist bei den fraglichen Konstellationen bereits jetzt klar, dass die Klagen oder Aufrechnungen inhaltlich nicht haltbar sein werden, weil das DIMDI entsprechende Klarstellungen machen wird (zumindest bei der Schlaganfallkomplexbehandlung auch eindeutig).


    Im Übrigen werden jetzt Dinge in Frage gestellt, die bisher einvernehmlich mit MDK und Kassen abgerechnet und bezahlt wurden. Das ist ein unbeschreiblicher Vertrauensverlust in das bestehende Abrechnungssystem und aus meiner Sicht auch juristisch aus Treu und glauben ausgeschlossen (ich weiß, der Jurist argumentiert damit nur im Notfall)


    Als persönlicher Beitragszahler für die gesetzliche Krankenversicherung und als Vertreter eines der größten Beschäftigungsbereiche in Hessen (kommunale Kliniken und Kommunen sowie deren Mitarbeiter) mit entsprechendem Beitragsanteil habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass diese Beiträge in Anwälte und juristische Verfahren investiert werden, die absehbar aussichtslos sein werden und explizit dem gesetzgeberischen Willen widersprechen. Insbesondere wenn sie dadurch nicht nur in der Versorgung fehlen, sondern mit genau dieser Maßnahme die notwendige Versorgung wissentlich behindert und zerstört wird. Sorry, aber für mich grenzt das an Veruntreuung, auch dafür ist der Vorstand persönlich haftbar.


    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag

    Hallo allerseits,

    Dazu fehlt die gesetzliche Grundlage. Die gibt es erst ab 01.01.2019 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.

    Stimmt, trotzdem könnte das DIMDI jetzt schon einmal sagen, was es Anfang 2019 sagen wird. Das könnte die Situation dann vielleicht doch befrieden, weil die Krankenkassen auch nicht ohne weiteres Beitragsmittel für Klagen verbraten können, die offensichtlich nicht aussichtsreich sein werden. Ich werde für meinen Teil jedenfalls darauf hinwirken, dass eine Klarstellung baldmöglichst erfolgt.


    Gruß

    Schönen guten Tag allerseits,


    ...allerdings halte ich eventuell aus dem Gutachten resultierende Ansprüche der Krankenkasse für verjährt, zumindest sobald das PpSG im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Denn dort steht:


    Zitat von §109 Abs. 5 SGB V neu

    Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind.

    und

    Zitat von §325 SGB V (neu)

    Die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ist ausgeschlossen, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis zum [einfügen: Tag der 2./3. Lesung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (=09.11.2018)] nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

    Daher kann man sich auch das MDK-Gutachten sparen.


    Grüße

    Hallo allerseits,

    ausweislich eines aktuellen RS der DKG (RS 425/18) vom 25.10.2018 ist der Entwurf nun dahingehend entschärft worden, dass die Verkürzung nur noch die Rückforderungsansprüche der Kassen betreffen soll. Bin allerdings gespannt, ob dies nicht noch vom GKV-SpV verhindert wird - spannend wird dann wohl das Ergebnis der Beratung des Gesundheitsausschusses vom 07.11.2018...

    So geht es natürlich nicht, es kann nicht insgesamt eine ungleiche Verjährungsfrist geben. Der Unterschied wird lediglich in der Rückwirkung auf Ansprüche, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind, gemacht. Angeblich ist dies möglich. Klarheit haben wir erst nach Beratung und Beschluss im Gesundheitsausschuss (voraussichtlich 07.11)


    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag

    Hallo Herr Horndasch,


    Siehe https://www.gkv-datenaustausch…er/anlage_5/5_anl5-66.pdf Seiten 36 und 37:

    Zitat

    ...

    bei Wiederaufnahme durch ein ETL-Segment für die Pseudo-Fachabteilung ‚0002’ (PseudoFachabteilung für den externen Aufenthalt bei Wiederaufnahme) mit Entlassungs-/Verlegungsgrund ‚199’ (Entlassung vor Wiederaufnahme mit Neueinstufung) oder ‚209’ (Entlassung vor Wiederaufnahme mit Neueinstufung wegen Komplikation).

    ...

    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag