Hallo zusammen,
auch wenn das inhaltlich schon fast einen neuen Thread erfordert, möchte ich zu diesem Satz einmal etwas sagen:
"...Krankenkassen auch nicht ohne weiteres Beitragsmittel für Klagen verbraten können..."
Krankenkassen verbraten keine Beitragsmittel. Ich kann verstehen, dass man eine eher einseitige Sicht auf die Gesamtsituation hat, wenn man ausschließlich auf der Seite der Leistungserbringer tätig war und ist. Dennoch sollte man sich immer bemühen, auch einmal die Situation der Leistungsträger zu sehen!
Es liegen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vor. Da wir uns in einem Rechtsstaat befinden, sind diese höchst-richterlichen Entscheidungen zunächst einmal für alle bindend. Und das auch, wenn sie einem nicht gefallen.
Die Krankenkassen sind rechtlich gezwungen, sich an die Urteile zu halten. Die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen gehen in Vorstandhaftung, wenn sie derartige Urteile nicht umsetzen. Das bedeutet in diesem Fall eine Haftung mit dem eigenen Privatvermögen.
Die Haftung tritt unter anderem dann ein, wenn eine Krankenkasse wissentlich Beitragsmittel "verschwendet". Das wäre der Fall, wenn vom BSG attestierte Fehlabrechnungen nicht zurückgefordert werden. Fällt das auf ? Natürlich fällt das auf. Krankenkassen unterliegen einer externen Prüfung durch das Bundesversicherungsamt.
Auf Kassenseite hat sich niemand über die unüberlegte Spontanaktion von Herrn Spahn gefreut. Es ist ein demokratisches Unding, einen Ausschlusstermin zu setzen, obwohl das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht beendet ist. Die Verkürzung der Verjährungszeit auf 2 Jahre zwingt zu Maßnahmen, ob man nun will oder nicht. Ohne diese Aktion wären Gespräche am runden Tisch möglich gewesen, die ja nun teilweise auch angeregt werden. Die Klagwelle hat die Politik zu verschulden, nicht die Krankenkassen.
Beiträge zu verschwenden kann sich ganz nebenbei auch keine Kasse leisten. Wir stehen im Beitrags-Wettbewerb und wenn Beiträge steigen, kündigen Versicherte. Der alte Satz, dass Krankenkassen nicht pleite gehen können, gilt heute nicht mehr.
Ich kenne die hier tätigen Kollegen und Kolleginnen als stets maßvoll diskutierende Menschen. Ich rufe daher dazu auf, seine Sicht auf die Krankenkassen zu überlegen. Nicht alle Krankenhäuer sind "doof, dumm, bösartig". Ebenso wenig sind alle Krankenkassen "doof, räuberisch und immer die Schuldigen". Ich überspitze hier bewusst.
Was die Bewertung der beiden BSG-Urteile zur Transportentfernung und den Teamsitzungen bei der geriatrischen Komplexbehandlungen angeht, sind wir gern auf ihrer Seite. Auch wir wünschen uns eine Klarstellung. Und wir wünschen uns auch, dass sich dann alle daran halten. Auf welcher Seite und bei welchem Ergebnis auch immer.
Ansonsten biete ich gern an, dass sich interessierte Medizincontroller / innen einmal die Arbeit in einer GKV ansehen. Einfach pm an mich. Eine Meinung sollte man sich immer erst bilden, wenn man beide Seiten gehört hat. Nebenbei brauche ich Verstärkung
In diesem Sinne viele Grüße und an alle ein schönes Wochenende.
SKoch