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Bremerhavens CDU fordert Begründung für Verkaufspläne / Linke: Stadt soll die Häuser übernehmen Parteien wollen Aufklärung über Klinik-Defizite

Bremerhaven. Die öffentliche Hand soll nach Ansicht der Partei Die Linke die DRK- Kliniken Bremerhaven übernehmen. Wie berichtet, plant die Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde den Verkauf der Klinik am Bürgerpark und des St.
25.01.2014, 00:00 Uhr
Lesedauer: 2 Min
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Von Frank Miener

Die öffentliche Hand soll nach Ansicht der Partei Die Linke die DRK- Kliniken Bremerhaven übernehmen. Wie berichtet, plant die Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde den Verkauf der Klinik am Bürgerpark und des St.-Joseph-Hospitals. Es sei unwahrscheinlich, dass ein privater Investor die von den Eigentümern geforderte Jobgarantie für mehr als 1000 Angestellte berücksichtige, betonte die Linke. Die CDU verlangt weitere Aufklärung, vor allem über die aktuellen Zahlen.

Beide Parteien kritisieren, dass seit Bekanntwerden der Verkaufspläne immer noch nicht begründet worden sei, warum die wirtschaftlichen Aussichten der Kliniken, derart schlecht seien, dass man einen Verkauf erwäge. In einer Pressekonferenz und einer nicht-öffentlichen Betriebsversammlung hatten der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Eigentümer, Landrat Kai-Uwe Bielefeld, und der Geschäftsführer Heinz Steenbock erklärt, die Umsatzerlöse für das Jahr 2013 seien deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Zugleich hätten die Kosten nicht im erwarteten Umfang gesenkt werden können.

Die DRK-Kliniken Bremerhaven sind Anfang März 2013 aus einer Fusion der Klinik am Bürgerpark GmbH und des einst katholisch getragenen St.-Joseph-Hospitals hervorgegangen. Dabei wurden mehrere Abteilungen zwischen den Häusern getauscht und so Zentren gebildet. Die Kreissprecherin der Linken, Petra Brand, kritisiert: „Die Umstrukturierungen haben nur Geld gekostet, sind aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.“ Die Leidtragenden seien die Mitarbeiter.

Brand glaubt nicht an die Arbeitsplatzgarantie, die von Bielefeld und Steenbock gefordert wird: „Wenn die Häuser für den jetzigen Betreiber unrentabel sind, wird sie ein privater Betreiber nur übernehmen, wenn er freie Hand für personelle Umstrukturierungen – und Entlassungen – hat.“ Deshalb müsse die Stadt eingreifen und das Haus übernehmen, fordert die Linke. Das soll Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) laut Bielefeld auch zunächst in Erwägung gezogen haben. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER hatte Grantz diese Option allerdings ausgeschlossen. Außerdem schreibt auch das kommunale Klinikum Bremerhaven rote Zahlen.

Thorsten Raschen, stellvertretender CDU-Fraktionschef, sieht als Grund der Misere das Finanzierungssystem durch Fallpauschalen, aber auch Fehler in den Zuweisungen des Landes. „Bremerhaven bekomme für drei Häuser nur sieben Millionen Euro im Jahr.“ Das reiche nicht. Zudem müsse man überprüfen, welche Teile der Klinik am Bürgerpark problematisch seien. Er nennt dabei die Kinderklinik, die defizitär arbeite. „Das wird kein privater Investor so übernehmen“, ist er sich sicher.

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