Statement zur Investitionsförderung der Krankenhäuser

20140131 Erfurt, 31.01.2014

Der Verband der Ersatzkassen e. V. teilt die Sorge, dass die Investitionsförderung der Krankenhäuser unter dem Spardruck der öffentlichen Haushalte vernachlässigt wird.

In Thüringen werden den Kliniken derzeit 52 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt. 2010 waren es noch 120 Millionen Euro. Die aktuelle Investitionsförderung setzt sich wie folgt zusammen:

26 Millionen Euro zahlen die Kassen - neben den ca. 2,3 Milliarden, die sie bereits jährlich an Betriebsmitteln für die Behandlung ihrer Versicherten zur Verfügung stellen.
Weitere 23 Millionen Euro stammen von den Landkreisen und kreisfreien Städten, die durch eine so genannte Krankenhausumlage erhoben werden.
Das Land beteiligt sich lediglich mit rund drei Millionen Euro.

Wenn im Jahr 2015 durch geänderte rechtliche Regelungen der Sonderbeitrag der Kassenseite in Höhe von 26 Millionen Euro wegfallen wird, muss das Land die Lücke angemessen schließen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Krankenhäuser zu Lasten der Qualität und der Patienten die Anzahl der Operationen erhöhen, um an die benötigen Gelder zu gelangen.

Insgesamt ist es erforderlich, die Investitionsförderung auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Dabei muss sich auch der Bund stärker einbringen, sei es durch Definition von verbindlichen Investitionsquoten oder eine aktive Beteiligung an der Finanzierung.

Statement (PDF, 13 kB)