Sorge, Hoffnung, Skepsis – dies gehört zu der Mischung, mit der gestern der Senatsbeschluss zur Verschmelzung der vier städtischen Kliniken in Ost, Mitte, Links der Weser und Nord kommentiert worden ist. Ein „durchaus notwendiger Schritt, um Führungsstrukturen zu straffen“, erklärte Uwe Schmid, Verdi-Sekretär für Krankenhäuser und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der kommunalen Dachgesellschaft Gesundheit Nord (Geno). Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender am Krankenhaus Links der Weser, ist mit der Kabinettsentscheidung nicht einverstanden: „Flickschusterei.“ Und er beklagte, dass darüber nachgedacht werde, die Kinderklinik vom Standort Links der Weser zur St.-Jürgen-Straße zu verlegen.
Am Vortag hatte der Senat die Gründung einer kommunalen Einheitsgesellschaft beschlossen. Demnach wird die bisherige gesellschaftsrechtliche Selbstständigkeit der vier GmbHs beendet, die unter dem Dach der Gesundheit Nord zusammengefasst werden. Der Geno-Aufsichtsratsvize Uwe Schmid betonte gestern, mochte die gesellschaftsrechtliche Eigenständigkeit der vier Kliniken vor zehn Jahren auch sinnvoll gewesen sein, „unter den heutigen Bedingungen ist sie es nicht mehr“. Er verstehe die Verunsicherung von Beschäftigten, die allerdings tariflich abgesichert seien – „bis hin zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“.
Der Betriebsrat der Gesundheit Nord erklärte gestern zu der geplanten Verschmelzung, aus seiner Sicht sei die Rechtsform zweitrangig. Alle Schritte, die „zu einer größeren Dynamik von Problemlösungen in der Geno führen und das Überleben der kommunalen Kliniken sichern“, würden von der Belegschaftsvertretung unterstützt. Allein mit der Umwandlung in eine Einheitsgesellschaft ließen sich die Schwierigkeiten nicht beheben: „Das grundsätzliche Problem der deutschen Krankenhäuser und damit der Geno kann nur durch eine andere bundesweite Krankenhausfinanzierung gelöst werden.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, betonte gestern, sie halte es „für besonders wichtig“, dass der Senatsbeschluss neben der Fusion auch die Stärkung der Verantwortung in den vier Kliniken vorsehe. So bleibe „das individuelle Profil der Kliniken erhalten und wird die Behandlungsqualität gesichert“. Allen müsse klar sein, so ergänzte sie, dass eine Veränderung der Gesellschaftsstruktur allein noch keine Lösung sei.
Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp ist der Beschluss des Senats „ein überfälliger richtiger erster Schritt“. Nun müsse ein tragfähiges Konzept zur Sanierung des kommunalen Klinikverbunds vorgelegt werden.
