Der Rat hat Nägel mit Köpfen gemacht: In seiner jüngsten Sitzung wurde noch einmal betont, dass es erst eine Fusion der Delmenhorster Krankenhäuser geben muss, bevor weitere Kooperationspartner im Umland gesucht werden. Unterstützung erhielt der Rat dabei von der Bürgerinitiative „Rettet unsere Krankenhäuser“. Zudem ist ein neuer Aufsichtsratsvorsitzender für das Klinikum gefunden.
Die Liste, die Britta Burke und Jochen Wintermann von der Bürgerinitiative „Rettet unsere Krankenhäuser“ bei der Ratssitzung an die Stadt übergaben, war lang. 1124 Zeilen lang, um genau zu sein. Jede Zeile ein Name eines Bürgers aus Delmenhorst, aber auch aus dem Umland, alles Bürger, die unbedingt wollen, dass der Ratsbeschluss zur Fusion des städtischen Klinikums mit dem katholischen St.-Josef-Stift mit Priorität umgesetzt wird. „Die Bürger wollen also ebenfalls das, was der Rat und der Aufsichtsrat bereits beschlossen haben“, betonte Wintermann. Es gibt also gerade viel Rückenwind für die Ratspolitik – die ihren eigenen Beschluss zur innerstädtischen Krankenhaus-Verschmelzung dann wiederholte.
Bereits am 13. November des Vorjahres hatte der Rat sich für diese Variante ausgesprochen. Allerdings in aller Ausführlichkeit nur in einer nicht öffentlichen Sitzung, anschließend wurden die Beschlüsse öffentlich nur knapp von Oberbürgermeister Patrick de La Lanne zusammengefasst. Schriftlich tauchte dieser Beschluss aber nirgends auf, auch nicht in den öffentlichen Protokollnotizen jener Sitzung. Diese Lücke wollte die Politik nun schließen.
Doch damit nicht genug. Zudem fordert sie, dass die Wirtschaftsprüfer von BDO nicht weiter als Berater am Klinikum eingesetzt werden. Allerdings wurde die Formulierung für diesen Punkt in den Beratungen so weich gespült, dass sich die Politik wohl kaum mit ihrer Forderung durchsetzen kann. Zudem bekam auch de La Lanne das Misstrauen des Rates zu spüren. Zum einen erwartet die Politik, dass sie zukünftig immer informiert wird, wenn die Gesellschafterversammlung des Klinikums tagt.
Zum anderen forderte die Politik die Verwaltung auf, Arbeitsgruppen zur Fusion zu bilden. Eine soll sich mit dem medizinischen Konzept beschäftigen, die andere mit den rechtlichen Grundlagen der Fusion. An dieser Gruppe soll demnach auch ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes teilnehmen, aber keines, das schon im Aufsichtsrat oder in der Gesellschafterversammlung sitzt – eine schallende Ohrfeige für de La Lanne, der sowohl Aufsichtsrat als auch Gesellschaftervertreter ist.
Überraschend war dann, dass der Oberbürgermeister neben Inge Böttcher (SPD) als einziger gegen den Antrag stimmte. Dabei hatte er zuvor noch ausgeführt, zur innerstädtischen Fusion zu stehen. „Ich unterstütze mit der Verwaltung die Fusion von Josef-Stift und Klinikum. Außerdem befinde ich mich in Gesprächen mit dem Gesundheitsstaatssekretär Jörg Röhmann“, führte er aus. Da der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag aber erst in der Sondersitzung des Verwaltungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung eingebracht wurde, konnte de La Lanne nach eigenen Angaben nicht zustimmen: „Der Antrag wirft eine ganze Reihe von Fragen auf, die erst sorgfältig geprüft werden müssen.“
Zudem benannte die SPD in der Ratssitzung – entgegen unserer gestrigen Berichterstattung – auch einen Nachfolger für Gerjet Boom als Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums. Harald Groth, ehemaliger Landtagsabgeordneter und ausgewiesener Sozial- und Gesundheitspolitikexperte der Partei, soll zukünftig ein Auge auf das Geschehen im Krankenhaus haben. Gestern stellte er sich am Klinikum bereits dem Betriebsrat vor und sprach auch schon mit Geschäftsführer Peter Stremmel und Sanierungsmanagerin Sonja G. Drumm.
Groth begrüßte gestern das klare Votum des Rates. „Ich denke, dass wir erst in Delmenhorst die Synergien erschließen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt, zumal dies auch die Priorität der Landesregierung und der Krankenkassen ist“, erklärte er. Erst dann schlössen sich andere Fragen an, zum Beispiel die nach weiteren Kooperationspartnern für das Delmenhorster Krankenhaus. Groth verfügt aufgrund seiner Zeit im Landtag, in der er auch Vorsitzender des Sozialausschusses war, über hervorragende Kontakte zu wichtigen Entscheidern in der Gesundheitspolitik.
Mit dem Ratsbeschluss zur Krankenhaus-Fusion kann auch Peter Stremmel, Geschäftsführer des Klinikums, gut leben. „Das ist in Ordnung. Dass es so kommen würde, war schon seit Längerem klar. Das wissen auch unsere Gesprächspartner in Bremen und Oldenburg.“ Bereits gestern Nachmittag gingen die Gespräche über die Zukunft von Klinikum und Stift weiter.
