Wer ist schuld am Klinik-Debakel?
München - Wurde die Krise der städtischen Kliniken verschleppt? Hätte die Stadtspitze früher handeln können, um das Schlimmste zu verhindern? Hinter den Kulissen entbrennt ein erbitterter Kampf um die Schuldfrage, der auch juristische Folgen haben könnte.
Die Ex-Chefin muss vor Gericht. Elizabeth Harrison, einst Heilsbringerin, jetzt an den Pranger gestellt, wird am 19. Mai vor dem Landgericht um ihr Gehalt kämpfen – und um ihren Ruf. Im Dezember hatte sie ihr Amt als Geschäftsführerin der städtischen Kliniken niedergelegt und wurde anschließend von der Stadt entlassen. Fristlos. Und zur Sicherheit zusätzlich fristgerecht. Ihre Gehaltszahlungen sind eingefroren.
Die Juristen müssen jetzt klären, welche der beiden Kündigungen gilt. Angeblich wurden weitere „Klagegegenstände“ erhoben. Welche, das will weder Harrisons Anwalt noch das Gericht verraten. Es wäre aber nicht überraschend, wenn die Ex-Chefin versucht, sich zu rehabilitieren.
Das Verhältnis zwischen Harrison und Christian Ude ist völlig ruiniert. Ude wirft ihr vor, sie habe „nie den Hauch eines Sanierungsprogramms vorgelegt“. Aus Sicht des Noch-Oberbürgermeisters hat sie auf ganzer Linie versagt. Mit der Gründung des „Lenkungskreises“ im November 2013 entmachtete Ude die Klinik-Chefin. Weil sie juristisch nicht haftbar sein wollte für Entscheidungen, die sie seitdem gar nicht mehr treffen darf, legte sie ihr Amt nieder.
Gutachten über Klinikum Schwabing verschwand vor Jahren in einer Schublade
Harrison selbst schweigt. Juristisch ist die Lage viel zu heikel, die Gefahr groß, dass sie sich schadet. Hinter den Kulissen aber ist ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Wer trägt die Schuld an der Misere? Wer ist dafür verantwortlich, dass Jahr für Jahr zweistellige Millionensummen verbrannt werden?
Der Stadtrat, kritisierte der Dritte Bürgermeister Hep Monatzeder kürzlich in unserer Zeitung, habe „jahrelang Zeit verschwendet“. Fast sieben Jahre ist es nun her, dass „Diederichs Projektmanagement“ ein Gutachten über das Klinikum Schwabing erstellt hat. 151 Seiten dick, im Auftrag der Stadt. Schwabing sei in seiner heutigen Struktur „nicht zukunftsfähig“, stellten die Gutachter fest. „Intensive Eingriffe in die Bausubstanz“ seien notwendig. Diederichs kam zu dem Schluss, dass ein Neubau auf dem nördlichen Teil des Geländes sinnvoll wäre – medizinisch und wirtschaftlich. Doch die 151 Seiten verschwanden in der Schublade. Und da liegen sie bis heute.
Das Schwabing-Papier erschien Ende 2007, drei Jahre bevor Harrison das Ruder übernahm. Es beweist, wie lange bekannt ist, dass sich etwas ändern muss.
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Vertraulicher Brief an Ude: 1100 Stellen müssen abgebaut werden
Rund fünf Jahre später, im Frühjahr 2012, segnete der
Aufsichtsrat ein Sanierungskonzept der Geschäftsführung ab, deren Sprecherin inzwischen Harrison hieß. Damals ging man noch von Wachstum aus, von steigenden Fallzahlen und Erlösen. Lediglich 340 Stellen sollten gestrichen werden, allein über Fluktuation. Doch das Wachstum blieb aus. Statt sich zu erholen, rutschten die Kliniken immer tiefer in die Krise. Interne Dokumente, die unserer Zeitung vorliegen, belegen, wie früh Harrison versuchte, gegenzusteuern.
Noch im selben Jahr, Ende Juni 2012, informierte die Klinikleitung den OB: „Fluktuation alleine erlaubt keine grundlegende Erneuerung.“ Einen halben Monat später schrieb die Geschäftsführung einen vertraulichen Brief an Ude, man müsse 1100 Vollzeitstellen abbauen, auch wenn Kündigungen als „unpopulär wahrgenommen“ würden. Harrison forderte einen Not-Tarif, die Gründung einer gemeinnützigen GmbH, den Bau eines neuen Nordklinikums, die Fremdvergabe von Dienstleistungen, die Gründung einer BauGmbH. Alles vergeblich.
Ude hält Warnung für "totalen Schuss in den Ofen"
Angesichts der desaströsen Lage des Stadtklinikums ist die Frage brisant, ob Harrison untätig war, wie Ude behauptet, oder ausgebremst wurde. „Wenn das Management nicht handeln durfte, weil der politische Wille dazu nicht vorhanden war, stellt sich möglicherweise nicht nur die Frage nach politischer, sondern auch nach juristischer Aufarbeitung“, warnt Bernhard Ziegler, Chef des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser.
Die Glaubwürdigkeit des Verbands hat jedoch einen Kratzer: Die Vize-Chefin hört auf den Namen Elizabeth Harrison. Ude hält die Warnung daher für einen „totalen Schuss in den Ofen.“ Der Verband werde für „persönliche Feldzüge missbraucht“. Er kenne keinen Stadtratsbeschluss, der eine von Harrison vorgeschlagene Reform abgelehnt hätte.
Das ist zwar korrekt, doch oft haben es die Vorschläge der Geschäftsführung erst gar nicht in den Stadtrat geschafft, wurden in aller Stille beerdigt. So wurde nie ernsthaft nach einem Grundstück für ein Nordklinikum gesucht, wie viele Politiker unter der Hand bestätigen. Kündigungen waren sowieso ein politisches Tabu.
Ude: "Das ist doch kein Sanierungsvorschlag!"
„Harrison hat gefragt: darf ich Personal entlassen?“, erinnert sich Ude. „Sie sagte aber nicht welches und warum und wie viel. Das ist doch kein Sanierungsvorschlag!“
Offiziell hielten Stadtspitze und Geschäftsführung an der Wachstums-Prognose fest, obwohl hinter verschlossenen Türen über drastische Einschnitte debattiert wurde. Die Sanierung schleppte sich mut- und kraftlos dahin, bis im Oktober 2013 das wahre Ausmaß der Probleme deutlich wurde.
In einem geheimen Papier für den Stadtrat warnte
Kämmerer Ernst Wolowicz, dass die 200 Millionen Euro Finanzhilfe der Stadt wohl „in den nächsten zwei Jahren aufgezehrt“ sei und die Kliniken „in eine schwere Liquiditätskrise geraten“. Der Merkur gelangte an das Papier und titelte: „Sanierung stockt: Kliniken bald erneut am Abgrund?“ Klinik-Finanz-Chef Freddy Bergmann berief daraufhin eine Pressekonferenz ein, ohne sich mit Ude abgestimmt zu haben. „Wir brauchen mehr Geld von der Stadt“, forderte Bergmann, „so schnell wie möglich!“
Die Stadt wusste sehr wohl, wie ernst die Lage ist
Der Finanz-Chef sprach aus, wovor der Stadtkämmerer intern gewarnt hatte. Ude schäumte. Der OB ließ mitteilen, von der Geschäftsführung sei „mit keinem Wort vorgetragen worden, dass sie so schnell wie möglich neues Geld brauche, um eine drohende Insolvenz abzuwenden“. Der Kämmerer fügte hinzu, das Klinikum sei „zu jedem Zeitpunkt liquide“ gewesen.
Die Stadt wusste sehr wohl, wie ernst die Lage ist. Mit seiner Warnung vor einer Insolvenz habe Bergmann jedoch eine „Rechtsbehauptung in die Welt gesetzt“, wegen der die letzte Tranche der Finanzhilfe, 60 Millionen Euro, nicht mehr ausbezahlt werden dürfe, erklärt Ude. Der Finanz-Chef habe „in die Luft geballert“. Bergmann habe behauptet, die Kliniken stünden am „Rande der Insolvenz“. Der Kämmerer hingegen habe vor einem „möglichen Engpass im Laufe des Jahres 2015“ gewarnt. Für Ude ein „gravierender Unterschied“.
Hat Bergmann eine Wahrheit ausgesprochen oder unnötig Panik geschürt?
Das Verschleppen einer Insolvenz ist strafbar. Die Frage, ob Bergmann eine schmerzhafte Wahrheit ausgesprochen, oder nur unnötig Panik geschürt hat, ist daher höchst brisant. Im November bezifferte ein internes Papier der Geschäftsführung den Bedarf an frischem Kapital auf satte 400 Millionen Euro. Auch diese Zahl wurde noch nie öffentlich genannt.
„Es wird vertuscht und verheimlicht“, wütete kürzlich der CSU-Abgeordnete Georg Eisenreich. Ude leite ein intransparentes „Küchenkabinett“, das die Kliniken nur bis über die Wahl retten sollte. Die Wahl ist bald vorbei. Die Klinik-Krise nicht.
Von Thomas Schmidt